Oberbürgermeister Gergely Karácsony und István Ujhelyi, sozialistischer Europaabgeordneter, haben sich an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission wegen der Wiederherstellungsgelder der EU gewandt.
Ujhelyi teilte im Rahmen eines Online-Briefings mit, dass das EP die Finanzierung davon abhängig gemacht habe, dass die ungarische Regierung in den nächsten Wochen ein Wiederherstellungsprogramm unter Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und NRO vorlege.
Er sagte, die Regierung habe es versäumt, dem Gesetzgeber einen solchen Plan vorzulegen, weiterhin habe eine parlamentarische Debatte nicht stattgefunden, und fügte hinzu, dass Einzelheiten der Vorschläge und ein Ausgabenplan nicht vorgelegt worden seien.
Im Streit um Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushaltsplan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beiden Staaten aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben. Laut der Politikerin sei der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“. „Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte“, so Leyen über den EU-Haushalt und fügte hinzu, wenn […]Weiterlesen
Gleichzeitig habe die Regierung gegenüber der EG darauf bestanden, dass ein breiter sozialer Dialog in Ungarn im Gange sei, sagte er.
Ujhelyi betonte, sie haben ihren Brief an Von der Leyen geschrieben, damit sie die EU auf die Diskrepanz zwischen den Behauptungen der Regierung und der Realität aufmerksam zu machen und eine Untersuchung zu beantragen, ob die Regierung einen sozialen Dialog geführt habe und ob die Finanzierung tatsächlich vorrangig ausgegeben würde.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/AP/Francisco Seco)
