Oppositionspräsidentschaftskandidat Róna: „Wir gehören seit St. Stephan zum Westen, nicht zum Osten“

Ungarn Heute 2022.03.10.

Péter Róna, der Präsidentschaftskandidat der vereinigten Opposition, rief am Donnerstag zur nationalen Versöhnung auf und fügte hinzu, dies könne nur durch Fairness erreicht werden. In seiner Rede vor dem Parlament im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen kritisierte Róna die Verfassung. Indem er dem Parlament alle Befugnisse übertrage, lasse er „den Fuchs auf die Gänse aufpassen“. Außerdem kritisierte er nicht nur den von Russland begonnenen Krieg, sondern auch die Politik der Regierung Orbán gegenüber Russland scharf.

Die Nationalversammlung hat heute über die Nachfolge von Staatspräsident János Áder entschieden. In einer geheimen Abstimmung wählten die Abgeordneten am Donnerstagmorgen Katalin Novák mit einer Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang zur neuen ungarischen Staatspräsidentin. Die Kandidatin von Fidesz und KDNP erhielt 137 Stimmen, während ihr Gegenkandidat, der Oppositionskandidat Péter Róna, 51 Stimmen erhielt. Fünf Stimmzettel waren ungültig. Die Wahl des neuen Präsidenten der Republik begann um 9:30 Uhr mit 15-15-minütigen Reden der Kandidaten.

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Der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland

Vor allem bedankte sich Péter Róna bei den sechs Oppositionsparteien für die Nominierungen und sagte, dass das Amt des Staatspräsidenten nun eine weitaus größere Verantwortung trage als sonst. Unter Verweis auf das Grundgesetz erinnerte Róna an die doppelte Aufgabe des Präsidenten, die Einheit der Nation zum Ausdruck zu bringen und das demokratische Funktionieren der staatlichen Struktur zu bewahren.

Dies ist der Grundstein für die Existenz einer jeden Nation. Jetzt, wo wir am Rande eines weiteren blutigen Krieges stehen, der, ähnlich wie der Zweite Weltkrieg, von einer Macht begonnen wurde, zu der unsere Regierung angeblich enge freundschaftliche Beziehungen unterhält, wo ist da die Einheit, die gezeigt werden kann?

fragte Róna. Róna erinnerte daran, dass die ungarische Führung im Zweiten Weltkrieg ein Verbündeter Deutschlands geblieben sei, selbst als alle anderen sie im Stich gelassen hätten. Er sagte, Ungarn sei erneut „nicht in der Lage, die begangenen Taten als das zu bezeichnen, was sie sind“. „Wir sind beunruhigt, weil wir wissen, dass wir etwas mit dem zu tun haben, was im Nachbarland geschieht“, sagte er.

Können wir wirklich nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden?

sagte Róna und fügte hinzu, dass dies seiner Meinung nach nicht „der ungarische Weg“ sei.

„Ich glaube und vertraue darauf, dass die Weisheit und Kompromissbereitschaft von Ferenc Deák, der Patriotismus und die Menschenliebe von Árpád Göncz stärker sind als die Diktate unserer Zeit“ sagte er.

Für Róna ist es fast unbegreiflich, warum so viele von uns nicht erkannt haben, dass die Freundschaft mit dem Bösen uns selbst böse macht. Er sprach von Menschen, die die Macht so sehr wollen, dass sie sich von ihrer eigenen Ehre verabschieden und sogar ihrem früheren Selbst den Rücken kehren.

„Seit der Zeit von Ungarns erstem König, dem Heiligen Stephan, gebe es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Ungarn dem Westen angehören wollen“ betonte der Kandidat weiter. Péter Róna fügte hinzu: „Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Garantie für die finanzielle Stabilität Ungarns und die NATO-Mitgliedschaft bedeutet Sicherheit.

Warum sollte man all dies für die Freundschaft mit einem russischen Diktator aufgeben?

sagte er.

Fact

Péter Róna ist ein ungarischer Wirtschaftswissenschaftler, Rechtsanwalt und Geschäftsmann. Er wanderte 1956 im Alter von 24 Jahren in die Vereinigten Staaten aus. Dort arbeitete er zunächst in der Regierung und dann im Bankwesen und erwarb später an der Universität Oxford einen Abschluss in Rechtswissenschaften sowie einen Abschluss in Wirtschaftsgeschichte. Im Jahr 1986 wurde er zum Vorsitzenden und CEO der „Schroders Bank“ ernannt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte er nach Ungarn zurück, wo er Leiter des „First Hungarian Fund“ wurde und später ein Busunternehmen, „North American Bus Industries“ (NABI), gründete. Im Jahr 2010 wurde er Mitglied des Aufsichtsrats der Ungarischen Nationalbank.

Neben seiner Tätigkeit in der Wirtschaft war er von 2004 bis 2010 Dozent am Lehrstuhl für Internationales Recht an der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften der Eötvös-Loránd-Universität. Im Jahr 2008 war er Berater des Verhandlungsausschusses der zweiten Gyurcsány-Regierung bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über die Kreditvereinbarung. Seit 2010 ist er „Visiting Research Fellow“ für Wirtschaftsgeschichte an der „Blackfriars Hall, University of Oxford“. Er war auch Mitglied des Wirtschaftsrats der ELTE und der Universität Pécs. Seit 2010 ist er auch Mitglied des Aufsichtsrates der Ungarischen Nationalbank.

Nach 2011 wurde er Ko-Vorsitzender des Kuratoriums der „Ecopolis-Stiftung“, der Parteistiftung der zentristischen grünen Partei LMP, und später zum Vorsitzenden des „Programmrats“ der Partei gewählt. Nach den Parlamentswahlen 2018 verließ er die Partei.

Wer ist Péter Róna, Kandidat der Opposition für das Amt des Staatspräsidenten?

In Oppositionskreisen wurden in letzter Zeit mehrere Namen als mögliche Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gehandelt. Letztendlich wurde jedoch Róna als Kandidat ausgewählt.Weiterlesen

Verfassung

Róna zufolge wäre es für die Wahrung des demokratischen Funktionierens sehr hilfreich, wenn die Verfassung – die, wie er betonte, ein gültiges Gesetz ist und deren Regeln daher respektiert werden müssen – auch die allgemein anerkannten Kriterien einer glaubwürdigen Verfassung erfüllen würde. Er ist der Meinung, dass die Verfassung keinen Rahmen für das Funktionieren der Macht bietet und in der Tat „den Bock zum Gärtner macht, denn alle Mächte, selbst die frommsten, stoßen sich gerne an ihren eigenen Grenzen“. Nicht das Parlament schaffe die Verfassung, sondern die Verfassung schaffe das Parlament, sagte er und erklärte, dass die Macht dem Volk gehöre und dass die Gesellschaft den Gesetzgebern von Zeit zu Zeit nur die Ausübung der Macht anvertraue. Wie er sagte, ist festgefahrene Macht ein Nährboden für Korruption.

Er sagte, es sei inakzeptabel, dass Menschen in Ungarn ausquartiert werden, dass Lehrer nicht ihre Mindestforderungen erhalten und dass die Büros eines Pfarrers, der eine Wohltätigkeitsorganisation leitet, von „bewaffneten Kommandos“ durchsucht wird. (Er verwies damit auf Gábor Iványi).

Schließlich betonte Róna, dass das, worauf wir 1956 und 1989 vertraut haben, immer noch unser sein kann: als freier und demokratischer Staat können wir eine glückliche, erfolgreiche und respektierte Nation in der europäischen Gemeinschaft sein.

Gott segne das Vaterland, Gott segne die Ungarn

schloss er.

(Via: MTI, Telex, Titelbild: Zoltán Máthé/MTI)