Orbán: „Bei den Parlamentswahlen am Sonntag steht das Risiko eines Krieges auf dem Spiel“

Das national gesinnte politische Lager in Ungarn hat deutlich gemacht, dass „wir auf der Seite des Friedens stehen und Ungarn nicht in den Krieg hineinziehen wollen“ sagte der Ministerpräsident am Montag dem privaten Nachrichtensender HírTV. „Dies ist ein russisch-ukrainischer Krieg, und wir sind Ungarn; wir helfen denen, die in Not sind, aber gleichzeitig werden wir keinen einzigen Schritt tun, der Ungarn in Schwierigkeiten bringen würde“ so Orbán weiter.

„Wenn wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht unser Krieg ist, haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren“ sagte der Ministerpräsident in einem außerordentlichen Interview im privaten Fernsehsender. Ungarns national gesinntes politisches Lager sagt, dass „wir auf der Seite des Friedens bleiben werden, wir werden keine Waffen liefern, wir werden keine Soldaten schicken und wir werden den Waffentransit über Ungarns Territorium in die Ukraine nicht erlauben“ sagte Orbán erneut.

Der linke Flügel hat deutlich gemacht, dass er den Krieg nicht als einen Konflikt zwischen zwei Völkern betrachtet, sondern als einen, mit dem auch sie direkt verbunden sind; und sie denken, dass es das Richtige wäre, Ungarn in den Konflikt zu verwickeln

Der Ministerpräsident fügte jedoch hinzu: „In der Zwischenzeit sagt die NATO, dass alle ihre Mitgliedsstaaten unabhängig sind und die nationalen Regierungen entscheiden werden, was sie tun sollen. Die Frage ist, ob wir etwas gemeinsam tun werden“.

Laut Orbán bedeutet diese Haltung nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO geben würde und dass es einige in der Allianz gebe, „die entgegen der ungarischen Position, die NATO in diesen Konflikt drängen wollen“. Die ungarische Linke wolle jenen Ländern entgegenkommen, die die NATO lieber in den Konflikt hineinziehen würden, sagte er.

„Die Situation sei schwierig und riskant“ betonte Orbán und fügte hinzu, bei den Parlamentswahlen am Sonntag steht das Risiko eines Krieges auf dem Spiel. Wenn die Opposition gewinne, werde es ein weiteres NATO-Land geben, das „die NATO und Ungarn in diesen Konflikt hineinziehen“ wolle.

Wenn wir also Frieden wollen, kann dies nur von der national gesinnten Seite sowohl in Ungarn als auch innerhalb der NATO vertreten werden

Orbán sagte, Ungarn hat auch eine Verantwortung, den Bedürftigen zu helfen, und „wir helfen über unsere Verhältnisse“ und in Bezug auf die europäische Hilfe „nehmen wir die meisten Flüchtlinge auf, gemessen an der Bevölkerungszahl, und wir versorgen die meisten Menschen“.

Wir sind also keine scheußliche Nation, wir sind eine große Nation, die moralisch das Richtige tut

Laut Orbán können wir den Ukrainern nicht helfen, indem wir Ungarn zerschießen lassen. „Den russischen Öl- und Gashahn zuzudrehen und die ungarische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, ist keine Hilfe.“

Das Interesse Ungarns liege im Frieden, ebenso wie das der Ukrainer und der Russen. Das Land müsse seine Sicherheit nicht nur aus militärischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht bewahren, fügte er hinzu. Wenn Ungarns Energielieferungen unterbrochen würden, käme die Wirtschaft zum Stillstand, sagte Orbán und fügte hinzu, dass er gerade deshalb die europäische Position bekämpfe, die eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf Öl- und Gaslieferungen befürworte.

Es sei außerdem geplant, dass Atomkraft und Solarenergie in den nächsten zehn Jahren mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs decken sollten.

Natürlich werden immer einige Energiequellen aus Russland kommen aber das Ziel ist auch nicht, keine zu haben, sondern von Russland nicht  abhängig und ihm nicht ausgeliefert zu sein

Mit Blick auf die Getreideproduktion Russlands und der Ukraine stellte er fest, dass die „ernste Gefahr“ darin bestehe, dass die Lieferungen aus beiden Ländern „ausfallen“ und es zu Hungersnöten kommen werde.

Ungarn kann eher so betroffen sein, dass die Getreidepreise ansteigen und die ungarischen Produkte von Ausländern zu überhöhten Preisen aufgekauft würden, „und dann müssten wir zu noch höheren Preisen importieren“. Ein langer Krieg könnte sich auf die europäische Wirtschaft also auswirken, und bestimmte Lebensmittel könnten nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Orbán ist der Meinung, dass viel auf dem Spiel stehe „und da braucht man Ruhe, Gelassenheit, Erfahrung und die Fähigkeit, sich über die täglichen politischen Debatten hinwegzusetzen“ sagte er.

„Es ist ein offener Kampf“ sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Wahlen am 3. April. Er forderte die Wähler auf, zur Wahl zu gehen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gleichgesinnt sind, dasselbe tun. „Wenn wir alle zur Wahl gehen, werden wir das Ergebnis bekommen, das wir wollen – aber nur, wenn wir es tun.“

Zum Referendum über das sog. „Kinderschutzgesetz“ sagte er, das ungarische Volk sei sich sehr wohl bewusst, dass es im Westen einen „Gender-Wahnsinn“ gebe, der die grundlegendsten sicheren Punkte des Lebens zu beeinflussen, zu bewegen und neu zu organisieren versuche. Sie wissen, dass „der Ärger an die Tür klopft“, und deshalb sagen alle Analysen eine hohe Beteiligung am Referendum voraus.

Die Unterstützung sei für Vorstellungen, die mit der traditionellen Familie und dem traditionellen Lebensstil verbunden sind, „sehr hoch“ in Ungarn, und bei diesem Thema sei die übliche Links-Rechts-Spaltung im Grunde irrelevant, denn die Frage lautet „ob wir unser Leben weiterhin normal gestalten oder uns auf ein Abenteuer in einer Angelegenheit einlassen wollen, das bis jetzt ein sicherer Punkt in unserem Leben war“. „Das Volk hat eine klare Meinung“, sagte er und fügte hinzu, dass die einzige Frage sei, ob sie die vier Nein’s auch aussprechen“ sagte er.

(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Titelbild: Benko Vivien Cher)