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Orbán schickt Brief an das „Bewertungskomitee“ der EVP

Ungarn Heute 2019.06.13.

Népszava zufolge sandte Ministerpräsident Viktor Orbán einen Brief an das dreiköpfige Komitee, den „drei Weisen“, die prüfen, ob die ungarische Regierungspartei die demokratischen Werte der EVP erfüllt. Orbán habe den Brief an den ehemaligen österreichischen Kanzler und Ausschussmitglied Wolfgang Schüssel geschickt, in dem er auf dieKritik geantwortet habe, warum die ungarische Regierung gegen die EU und die EVP kämpfe. Die Antwort heißt: Die Regierung wolle einen offenen Dialog über kritische Themen. Geschrieben von Fanni Kaszás – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute. 

In dem von Népszava erworbenen Schreiben erklärt der Ministerpräsident, dass es „Unsinn ist, dass sich das Fidesz nicht für europäische Werte einsetzt“. Er schreibt unter anderem auch, dass die ungarische Gesetzgebung in vollem Einklang mit dem EU-Recht stehe und aus diesem Grund habe die Europäische Kommission noch kein Verfahren gegen das Land eingeleitet.

Orbán behauptet auch, dass die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte in der Verfassung garantiert ist; Er erwähnte jedoch nicht, dass die Regierung das umstrittene Verwaltungsgerichtssystem auf Eis gelegt hatte.

Regierung verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte

Nach Ansicht des Premierministers besteht kein Grund zur Sorge um die Medien- und Meinungsfreiheit. Der Ministerpräsident erwähnt die „Mitteleuropäische Presse- und Medien-Stiftung “ (KESMA), die Hunderte von regierungsfreundlichen Medien besitzt. Die wichtigsten Medien wie der kommerzielle Fernsehsender RTL Klub und ATV sowie die wirtschaftspolitische Wochenzeitung HVG, die Boulevardzeitung Blikk und die linke Tageszeitung Népszava stehen der Regierung kritisch gegenüber – so Orbán.

Der Ministerpräsident betonte auch, dass es kein Grund gebe, sich für den Korruptionsindex zu schämen, da in Ungarn 47% der Untersuchungen des OLAF strafrechtlich verfolgt würden, während der europäische Durchschnitt nur bei 42% liege.

Er erwähnt auch, dass NGOs im Land nicht unterdrückt werden, da 60.000 dieser Organisationen in Ungarn tätig sind. In Bezug auf CEU, schrieb Orbán, dass die Universität freiwillig nach Wien abreiste, und niemand drängte sie, insbesondere nicht die Regierung.

Bereits im März hatte die Politische Versammlung der EVP auf gemeinsamen Vorschlag des Vorsitzes der Europäischen Volkspartei (EVP) und des Fidesz für die Suspendierung der Partei gestimmt. Ein dreiköpfiger Bewertungsausschuss wurde ebenfalls eingesetzt, um die Umsetzung der im Vorschlag vereinbarten Bedingungen in Ungarn zu bewerten. Neben der Erfüllung des vorherigen Drei-Punkte-Ultimatums von Manfred Weber wird das Komitee auch die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die Berücksichtigung der EVP-Werte prüfen.

„Drei Weise“ kommen nach Ungarn

(Geschrieben von Fanni Kaszás – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute)