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Orbán: „EU soll alle Rechte in der Migrationsfrage an die Mitgliedstaaten zurückgeben“

Ungarn Heute 2021.09.02.

Die einzige Lösung für die Bewältigung der Migrationsprobleme in der Europäischen Union ist, dass Brüssel alle diesbezüglichen Rechte den Mitgliedstaaten zurückzugibt, sagte Ungarns Ministerpräsident bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 16. internationalen Strategieforums in Bled. Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums in Bled stehen die Zukunft Europas, die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie und die Erweiterung der EU.

Ungarn akzeptiert die Migration als Lösung für die demografischen Herausforderungen nicht, weil die Migranten, „allesamt Muslime“, die kulturelle Identität Europas veränderten, so Viktor Orbán weiter. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass er der erste war, der während der Migrationskrise 2015 darauf hinwies, dass die Haltung der EU zur Migration „die europäische Kultur zerstören wird.“

Der Premierminister wies darauf hin, dass er schon damals die Ansicht vertreten habe, dass eine unkontrollierte Migration zu Terrorismus und sozialen Problemen führen kann, auf die die EU nicht vorbereitet ist.

Die Migration muss gestoppt werden

betonte Orbán erneut.

Die EU steht wegen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan vor einer weiteren Migrationskrise.

Wir brauchen keine zukünftigen Migrationswellen, denn sie verändern die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaften, das kulturelle Bild von Europa, das christliche Familiensystem

sagte der ungarische Ministerpräsident, der darauf hinwies, dass die Einwanderungsdebatte zu Spaltungen und Schwierigkeiten innerhalb der EU geführt habe und dass die Meinungsunterschiede noch immer nicht überbrückt seien.

Er glaubt, dass die Erfahrungen in diesem Bereich von Ländern, die bereits im Laufe ihrer Geschichte unter muslimischer Besatzung standen, wie etwa Ungarn, „relevanter“ seien als solche, die dies nicht taten. Die jetzt ankommenden Migranten sind allesamt Muslime.

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Wenn wir andere von außerhalb Europas einladen, wird das die kulturelle Identität Europas verändern. Wir glauben nur, dass die … traditionelle christliche Familienpolitik uns helfen kann

Serbiens EU-Mitgliedschaft

Zur EU-Mitgliedschaft erklärte Orbán Viktor in Bled, Serbien sei ein Schlüsselland und seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus rein geopolitischer und sicherheitspolitischer Sicht unverzichtbar.

Die EU braucht viel mehr Serbien, als Serbien die EU

so der Premierminister.

In Bezug auf die Zukunft Europas sagte Orbán, die EU müsse zusammenbleiben und ihre Einheit bewahren. Wirtschaftlicher Erfolg sei eine Grundvoraussetzung für die Einheit, da es „ohne wirtschaftlichen Erfolg keine Grundlage für gemeinsame Werte“ gebe.

An der Podiumsdiskussion nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs aus der Region teil, darunter der slowenische Premierminister Janez Jansa, der tschechische Premierminister Andrej Babis und der slowakische Premierminister Eduard Heger sowie der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der kroatische Präsident Andrej Plenkovic und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Außerdem nahmen an der Diskussion auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie Dobravka Suica und der Kardinalstaatssekretär des Vatikans Pietro Parolin teil.