Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember über ein Verbot des Schächtens ist ein „Angriff auf die Religionsfreiheit“, sagte Premierminister Viktor Orbán in einem Brief an Isaac Herzog, Leiter der „Jewish Agency for Israel“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum rituellen Schächten Mitte Dezember haben israelische Offizielle jetzt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr gegen die schleichende Einschränkung religiöser Grundfreiheiten zu unternehmen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat noch im Dezember das Verbot des rituellen Schächtens in zwei der drei belgischen Regionen als vereinbar mit dem EU-Recht angesehen. „Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen“ stand in der Erklärung des Gerichtshofs.
Gegen dieses Dekret haben u. a. mehrere jüdische und muslimische Vereinigungen Klage mit dem Antrag erhoben, es insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären.
Der ungarische Premier antwortete jetzt auf einen Brief von Isaac Herzog vom 31. Dezember, in dem er auf „eines der akutesten und wichtigsten Probleme jüdischer Gemeinden in Europa“ aufmerksam machte.
Orbán habe Herzog in seiner Antwort mitgeteilt, dass die ungarische Regierung im vergangenen Jahrzehnt „versucht habe, die Sicherheit und den Wohlstand der ungarischen jüdischen Gemeinde zu gewährleisten“.
Aufgrund unserer Bemühungen haben wir in Ungarn eine Renaissance des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur erlebt, die von so bemerkenswerten Ereignissen wie den Maccabi-Spielen und dem jährlichen jüdischen Kulturfestival geprägt ist
so Orbán.
Der Premier fügte hinzu, er war zutiefst enttäuscht, als er die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichts gelesen habe, die es den Mitgliedstaaten ermöglichte, ein Verbot des Schächtens aufrechtzuerhalten.
„Ich glaube, diese Entscheidung ist nicht nur ein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern auch ein Angriff auf unser jüdisch-christliches Erbe und ein Angriff auf die in Europa lebenden jüdischen Gemeinden. In der Folge hat meine Regierung diese schädliche Entscheidung schnell verurteilt. Wir werden keine Mühe scheuen, in jedem möglichen internationalen Forum unsere Stimme dagegen zu erheben „, sagte Orbán.
„Ich glaube an ein Europa, das nicht nur die Religionsfreiheit gewährleistet, sondern stolz für das jüdisch-christliche Erbe, die Traditionen und Werte eintritt, auf denen unsere Länder und Gesellschaften basieren“, fügte er hinzu.
(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)