"Das Ziel sei die Abschreckung gegenüber Russland, um zu verhindern, dass der Krieg auf andere Staaten in Europa, NATO-Staaten übergreift."Weiterlesen
Gas und Öl werden weiterhin nach Ungarn fließen, in Brüssel hat der „gesunde Menschenverstand“ gesiegt, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag nach einem mehrtägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU-Staaten haben außerdem den Aufbau eines Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung der Ukraine beschlossen.
In einem Video, das während des jüngsten EU-Sondergipfels auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde, sagte Orbán, mehrere Länder hätten einen Vorschlag zur Ausweitung der Sanktionen auf Energie, Kohle, Gas und Öl wiederholt.
Auch der ukrainische Präsident selbst, der über eine Videoverbindung teilnahm, hat diesen Antrag gestellt. Wir haben den Vorschlag geprüft und dann abgelehnt
sagte Orbán und erklärte, dass die ungarische Wirtschaft zum Stillstand kommen würde, wenn sie der Forderung nachkäme.
Dies würde die Interessen der Ungarn gefährden und bedeuten, dass sie den Preis für den Krieg zahlen müssen
Ungarn stehe mit seiner Position nicht alleine da. „Mehrere andere Länder haben ähnliche Argumente vorgebracht, sodass sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat und weiterhin Gas und Öl nach Ungarn fließen werden.“
Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor, berichtet tagesschau.de. In dem Text heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“
"Das Ziel sei die Abschreckung gegenüber Russland, um zu verhindern, dass der Krieg auf andere Staaten in Europa, NATO-Staaten übergreift."Weiterlesen
In der Erklärung des EU-Gipfels ist auch von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine die Rede. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es darin. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören“ so die Regierungschefs der Europäischen Union.
Am heutigen Freitag stehen schon die massiv gestiegenen Energiepreise im Mittelpunkt der Verhandlungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Joe Biden am Vormittag in Brüssel zudem ein Abkommen zur Lieferung von Flüssiggas nach Europa schließen.
(Via: mti.hu, tagesschau.de, Titelbild: Premierminister Viktor Orbán und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 25. März 2022., MTI/Pressestelle des Premierministers/Fischer Zoltán)