Infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine haben Berichten zufolge Massen von Menschen das Land in Richtung der Nachbarländer, einschließlich auch Ungarn, verlassen.Weiterlesen
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs endete um halb drei Uhr morgens. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán postete gleich nach dem Ende der Verhandlungen ein Video auf seiner Facebook Seite. Orbán betont, dass alle sich einig waren, dass der Krieg keine Lösung für eine Konfliktsituation ist. Sie verurteilten gemeinsam das kriegerische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und beschlossen die Einführung von Sanktionen.
Diese Sanktionen betreffen nicht den Energiesektor, so dass die Energieversorgung Ungarns und anderer Länder trotz der Sanktionen gewährleistet ist. Es wurde beschlossen, dass mehr Geld für die Sicherheit der Nachbarländer der Ukraine, einschließlich Ungarns, und für den Schutz der Ostgrenze ausgegeben werden sollte. Orbán sagte
sie sind sich einig gewesen, dass eine verantwortungsvolle Haltung notwendig ist und dass voreilige und unverantwortliche Erklärungen die Situation nur verschlimmern und die Sicherheit der europäischen Bevölkerung gefährden
Der Ministerpräsdent habe außerdem „deutlich gemacht“, dass sie für die nationalen Interessen Ungarns eintreten und nicht zulassen würden, dass jemand Ungarn in einen Krieg hineinzieht.
Infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine haben Berichten zufolge Massen von Menschen das Land in Richtung der Nachbarländer, einschließlich auch Ungarn, verlassen.Weiterlesen
EU stimmt weiteren Russland-Sanktionen zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei dem Sondergipfel einem weiteren umfangreicheren Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Diese betreffen vor allem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Sie betrifft auch die Visapolitik und die Sanktionierung anderer russischer Personen. Ein Ausschluss Russlands aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind nicht vorgesehen. Die Gasversorgung Europas ist derzeit kontinuierlich, der russische Staatskonzern Gazprom liefert nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Von den EU-Mitgliedstaaten haben Polen, Slowenien und Belgien die schärfstmöglichen Sanktionen gegen Russland gefordert.
Der belgische föderale Premierminister Alexander De Croo sagte bei seiner Ankunft auf dem Treffen, dass „harte“ Sanktionen gegen Moskau erforderlich seien und dass das Vorgehen der russischen Führung im nationalen Kontext „extrem erschwert werden müsse“.
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, dass das zweite EU-Sanktionspaket auch den Ausschluss Russlands aus dem globalen Internetbankenzahlungssystem SWIFT beinhalten sollte, was von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, abgelehnt wird.
Bei seiner Ankunft erklärte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, dass es neben den Sanktionen gegen Russland wichtig sei, dass die Europäische Union auch eine baldige und vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2030 anstrebe.
Der ukrainische Präsident erklärte jedoch, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht ausreichen, wie die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine zeigen.
(Via: index.hu, hvg.hu, zeit.de, Titelbild: MTI/Máthé Zoltán)