Drei Dinge hat Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Tagesordnung im Parlament als Hauptziele der Regierung genannt: die Durchführung der Massenimpfung, die Aufhebung der Corona-Einschränkungen „mit der gebotenen Sorgfalt“, und drittens das Neustarten der Wirtschaft. Das Parlament nimmt in dieser Woche seine diesjährige Arbeit mit zwei Sitzungstagen auf. Die Abgeordneten werden am Dienstag über die Verlängerung der Notstandslage entscheiden.
„Das ungarische Volk hat bei der Nationalen Konsultation im Sommer deutlich gemacht, dass das Land am Laufen gehalten werden muss, so blieben die Grundschulen und die meisten Arbeitsplätze geöffnet, es bestand jedoch die Notwendigkeit eine Ausgangssperre einzuführen, demnach wurden Gemeinschaftsräume gesperrt, und ein Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen und Sportveranstaltungen ist in Kraft getreten“
so begann der Premier seine Rede im Parlament.
Orbán betonte, dass das Krisenmanagement der Regierung konsistent sei und seit November im Wesentlichen keine Änderungen vorgenommen worden seien, sodass „wir die Epidemie eindämmen konnten“.
„Alle Entscheidungen der Regierung basieren auf Ratschlägen von Epidemiologen, doch das Kabinett hört zugleich auch die ungarischen Menschen an“ so der Premier und fügte hinzu: Aus diesem Grund fand die Nationale Konsultation während der ersten Welle der Pandemie statt und er betonte:
Es ist sinnvoll nur solche Beschränkungen einzuführen, die die Mehrheit akzeptiert
so Orbán.
Der Ministerpräsident warnte: Die Epidemie sei noch nicht vorbei, aber mit der Impfung sei eine neue Phase eingetreten. Viele glauben, dass die Beschränkungen mit der Verabreichung der Impfstoffe aufgehoben werden können, während andere davor warnen, da die Corona-Zahlen in ganz Europa zunehmen.
Deswegen werden wir eine neue Nationale Konsultation durchführen, wir fragen die Menschen nach ihrer Meinung zu sieben wichtigen Themen in Bezug auf die Pandemie
„Die Regierung wolle die Wirtschaft und das normale Leben wieder in Gang bringen. Voraussetzung für einen Neustart ist der Impfstoff, da sonst das Virus zurückkehrt“ so Orbán.
Die wichtigste Aufgabe ist es, so viele Impfstoffe wie möglich und so schnell wie möglich zu bekommen. Deshalb haben wir chinesische und russische Impfstoffe gekauft
„Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass wir Ungarn bis Ende Mai 3,5 Millionen Menschen mehr impfen können als ein EU-Land mit ähnlicher Größe, das ausschließlich auf westliche Impfstoffe angewiesen ist“, so Orbán weiter.
Sobald genügend Impfstoffe vorhanden sind, werden wir die Beschränkungen schrittweise und verantwortungsbewusst lockern, einen Aktionsplan auf den Weg bringen und neue wirtschaftliche Schutzmaßnahmen einführen
so Ministerpräsident.
Orbán gab zu, dass die Epidemie 2020 die ungarische Wirtschaft hart getroffen hatte. Ihm zufolge war die Essenz des ungarischen Krisenmanagements die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Kreditmoratorium, welches auch 3.000 Milliarden Forint „in den Taschen von Unternehmen“ ließ. Er erwähnte zudem die Lohnsubventionen und die Halbierung der Gewerbesteuer.
Die wichtigsten Punkte des Neustarts:
Darauf folgt ein umfangreiches Investitionsförderungsprogramm in Höhe von mehreren Milliarden Forint, das mit der EU kofinanziert wird, wobei die Hochschulbildung der größte Gewinner ist.
„Ich hoffe, dass Ungarn nach der Epidemie stärker sein wird als davor, ich bitte meine Kollegen, den Krisenmanagement-Aktionsplan der Regierung unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu unterstützen“, sagte Viktor Orbán in seiner Rede vor der Tagesordnung im Parlament.
(Bild: MTI – Szilárd Koszticsák)