„Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, über sein Ultimatum an Europa, sein Selbstverständnis als Konservativer und einen ungebetenen Rat an Angela Merkel“.
Auf eine Frage antwortete der Premier, dass er nie daran gedacht habe, Ungarn aus der EU „herauszuziehen“.
Wir sind die Straßenkämpfer der Rechtsstaatlichkeit in der Region
so Orbán und erinnerte daran, dass wir nach der Migrationskrise im Jahr 2015
feststellten, dass jemand bestimmen wollte, wer in Ungarn bleiben kann (…), und man sagte, dass jeder, der Migranten aufnimmt, ein Rechtsstaat ist, wer nicht, der ist keiner, und der soll auch kein Geld bekommen… Ist das die Idee der Gleichheit?
Orbán fügte hinzu: Ungarn habe ausgezeichnete Beziehungen zu muslimischen Ländern und biete Hilfe für diejenigen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. „Wir Ungarn sind nicht gegen den Islam … [aber] sehen die multikulturelle Gesellschaft als Selbstverleugnung und den Schutz der jüdisch-christlichen Kultur als Überleben.“
Über den „Konflikt“ mit dem US-Milliardär George Soros sagte Orbán:
„Ich stehe dazu, irgend jemanden für seine politischen Ansichten zu kritisieren, selbst dann, wenn er/sie ein/e Jude ist. Wen interessiert es, dass einige uns vorwerfen würden, dass wir antisemitisch seien? Wir sind nicht antisemitisch. Es ist uns egal, ob George Soros ein Jude ist oder nicht“.
Soros will etwas, das für Ungarn schlecht ist. Er hat als erster vorgeschlagen, diejenigen zu bestrafen, die Migranten in das Land nicht reinlassen, und will ihnen die EU-Finanzierung entziehen … Dies ist eine rein politische Debatte
Der US-Finanzier George Soros schrieb in einem auf dem Kommentarportal Project Syndicate veröffentlichten Meinungsbeitrag, dass der ungarische Ministerpräsident sein Land ausplündert und betrügt, dabei wohl auch die EU. Über Ungarns und Polens Veto gegen den EU-Haushalt sagte der Milliardär: „Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, und wollen den Preis dafür […]Weiterlesen
Die Frage der rechtsstaatlichen Bedingungen muss vom EU-Haushalts- und Wiederherstellungspaket getrennt werden, betonte Orbán erneut.
“Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld. Andere wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln – lassen Sie uns darüber diskutieren. Das erste muss sofort erledigt werden, das zweite kann warten“, sagte Orbán.
Solche Vorschriften erfordern Änderungen im Vertrag von Lissabon, so der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass die derzeitige Methode der „schrittweisen Änderungen der Vorschriften“ gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoße.
Sollte sein Vorschlag nicht angenommen werden, sei es Sache der deutschen Präsidentschaft, mit der Situation umzugehen.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Mitteilung über das Veto gegen das EU-Haushaltspaket veröffentlicht. Laut dem ungarischen Premierminister betrachtet Brüssel nur jene Länder als Rechtsstaaten, welche die Migranten in ihre Heimat hereinlassen. Nach Annahme des Vorschlags würde es dann kein Hindernis mehr dafür geben, den Mitgliedsstaaten die zustehenden Fördermittel an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen. […]Weiterlesen
„Es berührt uns nicht, wenn wir mit Geld erpresst werden“
„Es gibt keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, weil wir aus dem Kommunismus und der Diktatur kommen und Länder wie Deutschland aus dem Kapitalismus, aus der Freiheit“ so Orbán und fügte hinzu, dass weder die Deutschen noch Brüssel die an Ungarn zugewiesenen EU-Mittel als Geschenk betrachten sollten.
Ungarn erhält netto 4,1 Milliarden Euro von der EU, und vor allem deutsche Unternehmen exportieren jährlich 6 Milliarden Euro aus dem Land, sagte er schließlich.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)
