Viktor Orbán meldete sich im Morgengrauen auf seiner Facebook-Seite aus Versailles, wo die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem zweitägigen Sondergipfel zusammenkamen, um Wirtschaftsfragen in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu erörtern.
Der Premierminister sagte:
Es wird keine Sanktionen gegen Öl und Gas geben, was bedeutet, dass die Energieversorgung Ungarns für die nächste Zeit gesichert ist
Orbán sagte auch, dass die Situation im russisch-ukrainischen Krieg mehr als dramatisch sei. Auf dem EU-Gipfel sprachen der französische Staatschef und der deutsche Bundeskanzler, die zuvor Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatten. Ihnen wurde dafür gedankt, dass sie sich nach Kräften um die Wiederherstellung des Friedens bemühen.
Orbán sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die Auseinandersetzungen noch lange Zeit andauern könnten, so dass Europa beschlossen habe, sich an den Waffenstillstandsgesprächen zu beteiligen.
Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Die Ankündigung des Premierministers ist wichtig, weil das Informationszentrum der Regierung zuvor erklärt hat, dass eine Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor Ungarn unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.
64 Prozent der ungarischen Ölimporte stammen aus Russland. Russland importiert 85 Prozent des ungarischen Gasbedarfs, 85 Prozent der ungarischen Haushalte verwenden Gas
Gipfeltreffen in Versailles – Die Erklärung
Es gab in Versailles am ersten Tag keine konkreten Schritte in Bezug auf eine mögliche EU-Aufnahme der Ukraine. Die Leiter der EU-Länder sind vorsichtig und wollen Selenskyj nichts versprechen. Der ukrainische Präsident hatte angesichts des russischen Kriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Eine klare Absage an eine schnelle EU-Aufnahme kam in Brüssel vom niederländischen Premier Mark Rutte. „Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht“, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken.
Stattdessen könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel schlug der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vor, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sagten zudem allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zu.
(Via: Facebook-Seite von Orbán Viktor, zeit.de, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)