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Orbán: Migration ist keine parteiische, sondern eine nationale Sache – erster Herbsttag im Parlament

„Die ungarische Regierung werde ihr Recht, die Landesgrenzen zu kontrollieren, nicht aufgeben“ – sagte Viktor Orbán in seiner Ansprache zum Auftakt der Herbstsitzung des Parlaments am Montag. Der Ministerpräsident sprach außerdem lang über Ungarns wirtschaftliche Ereignisse. Die Opposition interessierte aber auch andere Themen.

„Das ungarische Modell hat eine arbeitsorientierte Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt“ – sagte Viktor Orbán in seiner Reder an der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Seit 2010 wurden 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter 600.000 in der Privatsphäre. Seit 65 Monaten steigen die Löhne ununterbrochen. Die Regierung hält sich an ihr Versprechen, dass es sich immer mehr lohnt, zu arbeiten und Kinder in die Welt zu setzen.“ Er wiederholte die These, dass Ungarn bis 2030 zu den fünf EU-Ländern gehören wird, in denen es sich am besten leben lässt.

Als historischen Fehler bezeichnete er es, dass die europäische Elite nicht imstande war, die Briten in der EU und die Migranten außerhalb zu halten. Laut Orbán werden diejenige bekämpft, die gegen die Einwanderung angehen – das zeigt auch der Sargentini-Bericht.

„Wir werden niemandem erlauben, unsere Grenzkontrollrechte wegzunehmen“, sagte Orbán und fügte hinzu: „wir haben mehr Kontrolle über die Grenze als jeder andere in Brüssel“. Über den Vorwurf des Antisemitismus sagte Orbán:

„Dabei befindet sich das europäische Zentrum des modernen Antisemitismus doch gerade in Brüssel, von wo die israelfeindlichen politischen Aktionen finanziert werden“.

Reaktion der Opposition

„Orbáns Argumentation zum Sargentini-Bericht sei schwachsinnig“ – so reagierte der ex-Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsány. Der Fraktionsvorsitzende der DK betonte: das Dokument kritisiere kein einziges Mal Ungarn, aber 48 Mal die Regierung. Laut Jobbik hat Orbán in der EU verloren. Fraktionschef Márton Gyöngyösi hat den Ministerpräsidenten aufgefordert: „Spielen Sie nicht den Beleidigten! Es ist vielleicht noch nicht zu spät, aus dieser Rolle herauszukommen.“ Für die Fraktionsvorsitzende der Párbeszéd, Tímea Szabó, ist Orbán der Verräter, denn nicht die Menschen können dafür, dass die Renten niedrig sind, dass Obdachlose in Ungarn verfolgt werden, dass Forschungsinstitute der Akademie liquidiert werden und die Arbeitslosenhilfe nirgendwo in Europa so kurz wie hierzulande bemessen ist. „Viktor Orbán ist nicht daran interessiert, die Migrationskrise zu lösen, sondern sie als ein Mittel der Kampagne zu nutzen – so der LMP-Fraktionsvorsitzende. László Lóránt Keresztes betonte: Orbán brauche das Thema für eine Scheindebatte, um von den wahren Problemen der ungarischen Gesellschaft abzulenken.

„Sie sind nicht länger Europas starker Mann, sondern ein Ausgestoßener“ – das ist schon die Meinung des sozialistischen Abgeordneten Bertalan Tóth. Laut des Fraktionschefs regiere Orbán gegen den Volkswillen.

(Via: budapester.hu. mti.hu, Beitragsbild: Tamás Kovács)