Die Europäische Volkspartei würde einen „historischen Fehler“ bei der Wahl von Frans Timmermans zum Präsidenten der Europäischen Kommission machen, zitierte das Nachrichtenportal Origo Premierminister Viktor Orbán in einem an den EVP-Vorsitzenden Joseph Daul gerichteten Brief. Die 28 EU-Regierungschefs haben die ganze Nacht verhandelt – und noch immer keinen neuen EU-Kommissionschef bestimmt. Der frühere Kompromisskandidat Frans Timmermans sei aber wieder im Gespräch als Kommissionspräsident, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als Präsident des europäischen Parlaments. Die Visegrád Staaten protestieren.
Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, wäre ein „historischer Fehler“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul.
Laut dem Portal schrieb Orban, dass er obwohl weiß, dass seine Fidesz-Partei derzeit kein Mitspracherecht in der Politik der EVP hatte, nachdem ihre Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Gruppierung Anfang dieses Jahres ausgesetzt worden war, muss er seine Anmerkungen mit dem Vorsitzenden teilen.
Orbán erklärte gegenüber Daul, dass die deutsche und die französische Führung eine Einigung in Bezug auf die Spitzenpositionen der EU erzielt hätten, wonach Timmermans EU-Präsident werden würde.
Via: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda – Balázs Szecsődi
Der Premierminister sagte, wenn die EVP diese Vereinbarung unterstütze, würde sie
einen ernsthaften, tatsächlich historischen Fehler machen
und argumentierte, dass die Partei ihren Wahlsieg im Europäischen Parlament aufgeben würde. Ein solcher Schritt, schrieb Orbán, wäre „demütigend“ und würde „das Ansehen und die Würde der EVP in der Welt der internationalen Politik vollständig untergraben“. Der Deal würde auch die Würde der Partei in den Augen ihrer Wähler beeinträchtigen, fügte Orbán hinzu.
„Dies führt zu unserer eigenen Zerstörung“, schrieb der Premierminister und forderte Daul auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um „eine solche Niederlage“ abzuwenden.
Timmermans sei „kein Kompromisskandidat“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sei
sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht
Auch Tschechien und die Slowakei als weitere Visegrád-Staaten hatten sich gegen Timmermans gestellt, der als bisheriger Juncker-Stellvertreter für die EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest zuständig war.
Für eine Entscheidung im EU-Rat ist eine doppelte Mehrheit aus 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerungen nötig. Über eine mögliche Vertagung auf den 15. Juli wurde am Sonntag auch diskutiert. Der Kommissionspräsident wird am 16. Juli gewählt.
(Via: mti.hu, bild.de, standard.at, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)