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Orbán: „Neues Blut benötigt das Europäische Parlament”

„Ich sehe die Anzeichen der Müdigkeit am Ende des Parlaments-Zyklus, aber nach den Wahlen zum EP werden neue Abgeordnete kommen, so wird sich auch die Qualität der Demokratie verbessern.“  – sagte Viktor Orbán in dem staatlichen Kossuth Radio. Der Ministerpräsident kommentierte die Frage der sog. „Migrantenvisa“ und sagte, es sei „ziemlich witzig“, dass man die Abstimmung über Migrantenvisa im Europäischen Parlament solange wiederholt, bis das Ergebnis den „Bürokraten“ begünstigt.

„Keine Demokratie ist perfekt, auch nicht in Ungarn, aber die Demokratie in Brüssel ist von der perfekten noch weiter entfernt“ – betonte der ungarische Ministerpräsident in seinem wöchentlichen Interview in dem staatlichen Kossuth Radio. Viktor Orbán kommentierte den Streit mit Guy Verhofstadt, dem Führer der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, und betonte, dass diese Diskussion der Unterschied zwischen den westeuropäischen und osteuropäischen Demokratien vollständig gut schildert.

„Sie haben eine sog. abgekämpfte institutionelle Demokratie … und wenn die Elite sich angegriffen fühlt, werden sie beleidigt. Wir hatten nie den Luxus, nicht angegriffen zu werden. Ich bin seit 1990 Abgeordneter und seit 13 Jahren Premierminister. Ich wache jeden Morgen auf und erwarte, dass ich zugeschlagen werde “ – sagte er.

„Man muss hier jeden Angriff überleben … und wir müssen kämpfen, selbst um die eindeutig richtigen Entscheidungen.“ – fügte er hinzu.

Der Sargentini-Bericht sei ein Angriff gegen Ungarn und „wir haben mit mindestens derselben Kraft, wenn nicht noch einer Größeren zurückgeschlagen“, sagte er. „Die Regierung erträgt nicht, wenn jemand die Ehre Ungarns versucht zu ruinieren.“ – fügte der Ministerpräsident hinzu.

 

MTI – Zsolt Szigetváry

 

In Bezug auf die „nationale Konsultationsumfrage“ über den Schutz von Familien sagte er, dass junge Menschen mehr Hilfe brauchen, um Kinder zu bekommen. Sie sollten auch das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensqualität verbessern wird. Die Kindererziehung „erfordert zweifellos viele Anstrengungen, einschließlich finanzieller Anstrengungen“, aber wenn sie das Gefühl haben, dass sie finanzielle Hilfe von dem Staat bekommen, werden sie erkennen, dass es sich lohnt.

In Bezug auf die ungarische Wirtschaft sagte der Premierminister, dass Ungarn im Gegensatz zu 2010 – als das Land in einem geschwächten Zustand war – zu einer starken und robusten Wirtschaft geworden ist, die wachstumsfähig ist und den Menschen Arbeitsplätze bietet.

Der Schlüssel dazu sei die Einführung eines „anderen Wirtschaftssystems“, des sogenannten ungarischen Modells, das von der Bevölkerung angenommen wurde. Orbán bezeichnete den wirtschaftlichen Fortschritt Ungarns als „bemerkenswert“ und sagte, dass das Talent und die Sorgfalt des ungarischen Volkes die Grundlage der Wirtschaftspolitik von der Regierung bildeten.

Er sprach auch darüber, dass noch „viel getan werden muss“, um die Effizienz des Landes zu steigern. Im Bereich der beruflichen Bildung müssen Fortschritte erzielt werden, und das Management von kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort muss auch verbessert werden. Die Löhne sollten ebenfalls steigen…“

Zum Thema der kürzlich angekündigten Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor sagte Orban, dass für die Regierung das Gesundheitswesen ein priorisierter Sektor sei. Er stellte fest, dass die Löhne der betroffenen Pflegekräfte in den nächsten vier Jahren um mehr als 70 Prozent steigen werden.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)