Orbán: „Obwohl Russland eine Atommacht ist und seine Stärke nicht bezweifelt werden kann, ist die NATO stärker“

Bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag gehe es nicht mehr darum, ob Ungarn vorwärts oder rückwärts gehen solle, sondern um die Wahl zwischen Frieden und Krieg, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in einem Interview mit dem regierungsnahen Nachrichtenportal Origo. Die ungarische Linke „stellt eine ernste Gefahr für den Frieden dar“, während die regierende Fidesz den Frieden garantiert, so Orbán weiter. 

Laut Orbán ist die ankommende Wahl am 3. April eine „merkwürdige Wahl“, weil sich der Einsatz im Laufe der Zeit verändert habe. „Selbst ich habe so etwas noch nicht erlebt“ so der Ministerpräsident in einem Interview mit dem regierungsfreundlichen Portal origo.

Zu Beginn des Wahlkampfs, als die Vorwahlen von unseren Gegnern gestartet wurden, schien es so, dass es bei der Wahl darum gehe, ob wir zu dem zurückkehren, was wir vor 2010 hatten, ob wir in die gescheiterte Vergangenheit zurückkehren oder ob wir vorwärts gehen wollen. Doch mitten im Wahlkampf ist in Ungarns Nachbarland ein Krieg ausgebrochen

sagte Orbán und fügte hinzu: Es ist nicht wie die zweite Runde der Jugoslawienkriege 1999, die blutig und grausam waren, aber Länder betraf, die kleiner als Ungarn waren, so kann man die beiden miteinander einfach nicht vergleichen. Jetzt seien es die Ukraine und Russland, die sich im Krieg befänden, so Orbán und fügte hinzu, dass „einer von ihnen sogar eine Atommacht ist“.

So wurde die Kampagne durch ein noch nie dagewesenes Ereignis unterbrochen. Nicht nur in einer Kampagne, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nicht erlebt 

Der Ministerpräsident wurde auch über die Gipfeltreffen der NATO und der EU letzter Woche gefragt und sagte: „Ich habe die NATO immer als die wichtigste internationale Organisation für Ungarn betrachtet. Ich habe das Dokument über die NATO-Mitgliedschaft unterzeichnet. Es wurde per Referendum entschieden, und ich habe den Willen des Volkes vertreten. Bis heute bin ich stolz auf den Moment, als die ungarische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier gehisst wurde. Damit haben wir Ungarn die größtmögliche Sicherheit auf lange Sicht gegeben.“ Orbán fügte in dieser HInsicht hinzu:

Trotz des Krieges können wir ein Gefühl der Sicherheit haben, denn obwohl Russland eine Atommacht ist und seine Stärke nicht bezweifelt werden kann, ist die NATO stärker

Der Ministerpräsident fügte hinzu: In Ungarns Nachbarland tobt ein Krieg, in den eine Weltmacht verwickelt ist, aber wenn diese Weltmacht über die Grenzen der Ukraine hinaus vorstoßen wollte, würde sie auf die Verteidigungsanlagen der NATO stoßen, „und das ist es, was uns schützen wird“, sagte er, doch fügte er hinzu, dass es eine Gruppe von Länder gibt, die wollen, dass die NATO eine möglichst große Rolle in diesem Konflikt spielt. „Sie sehen keinen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern eine russische Aggression gegen die Ukraine, die sich letztendlich gegen die Welt der NATO richten wird“ sagte er und fügte hinzu, dass diese Länder es für unmöglich hielten, nicht in den Krieg hineingezogen zu werden.

Die andere Position ist die von Ungarn vertretene, die besagt, dass die NATO keine Waffen oder Truppen in den Konflikt schicken sollte. Unsere Position ist derzeit die Mehrheitsmeinung, deshalb hat die NATO beschlossen, sich nicht an diesem militärischen Konflikt zu beteiligen

sagte Orbán. „Sie schickt weder Truppen noch Waffen.“

„Wenn sich der Krieg jedoch verzögert – und dafür gibt es Anzeichen – dann wird dieses strategische Dilemma auf jedem einzelnen NATO-Gipfel zur Sprache kommen“ so Orbán. Das nächste Treffen der NATO-Mitglieder findet im Juni in Madrid statt, und Orbán fügte hinzu, er rechne damit, dass die Frage erneut auftauchen werde, wenn der Krieg noch nicht vorbei sei oder bis dahin kein Waffenstillstand erklärt worden sei.

Laut Orbán spiele die ungarische Linke eine Rolle in der internationalen Politik, auch wenn sie nicht an der Macht sei.

Sie haben in dieser Frage eine Position aufgenommen, die sie sogar mit ihren internationalen Partnern schon vereinbart haben. Sollte die Linke die Wahlen am Sonntag gewinnen, würden die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort beginnen. Alle tödlichen Waffen würden durch das ungarische Hoheitsgebiet transportiert, und Ungarn würde sogar seine Waffen, die derzeit nicht im Einsatz sind, aber einen Kampfwert haben, der Ukraine sofort zur Verfügung stellen. Ungarn würde sich der Gruppe anschließen, die ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt fordert. Deshalb sage ich, dass die Wahl jetzt Frieden oder Krieg heißt

Zu einem Brief, den Péter Márki-Zay, der Ministerpräsidentenkandidat der vereinigten Opposition, an ihn gerichtet hatte, sagte Orbán, dass seine Regierung selbst 2010, „als die Lage ernst war“, keine Sparmaßnahmen, sondern eine Umstrukturierung der Wirtschaft beschlossen habe. (In dem zitierten offenen Brief schreibt der Oppositionspolitiker, dass die Regierung nach den Wahlen im Grunde alles, so unter anderem auch die  Familienbeihilfe streichen würde. – Anm. der Reg.) 

Wenn die Linke am Sonntag gewinnen würde, gäbe es Sparmaßnahmen, und wenn die Rechte gewinnen würde, gäbe es keine Sparmaßnahmen. Ich glaube nicht, dass ein Briefwechsel mit mir hier besonders hilfreich wäre. Der Ministerpräsidentenkandidat der Linken sollte besser mit Ferenc Gyurcsány sprechen, denn sie sind es, die an Sparmaßnahmen gewöhnt sind

Zu den wirtschaftlichen Fragen sagte noch Orbán, die Politik des Westens treibe eine falsche Wirtschaftspolitik, was schwerwiegende Folgen hat. Er gab als Bespiel dafür die Energiepolitik an: 50 Prozent der Inflation sei durch die „fehlerhafte Energiepolitik“ Brüssels verursacht worden. Jetzt komme auch noch der Krieg hinzu „und sie haben beschlossen, Sanktionen zu verhängen“ so Orbán.

Der Plan, schnell von der billigen russischen Energie wegzukommen,  heizt die Inflation weiter an. All dies bedeutet, dass die europäische Wirtschaft umstrukturiert werden muss. 

Laut Orbán steht die Europäische Union am Rande einer „sehr schwierigen, intellektuell sehr spannenden, aber politisch riskanten Zeit“ .

Orbán sagte, Ungarn werde beschuldigt, mit Russland befreundet zu sein, obwohl „Deutschland eine viel engere Beziehung zu Moskau aufgebaut hat“ und viele französische Unternehmen trotz des Krieges immer noch Geschäfte in Russland machen.

Er sagte, die Angriffe auf Ungarn sind ungerechtfertigt, politisch motiviert und sollen in Wirklichkeit sicherstellen, dass die rasche Entwicklung der mitteleuropäischen Kooperationsstaaten keine Herausforderung für die westliche Hälfte Europas darstellen soll. Dahinter verbirgt sich auch eine kulturelle Entfremdung. Die westlichen Länder betrachten bestimmte Traditionen als Belastung für die Zukunft. Dazu gehören nationale und christliche Traditionen. „Die Mitteleuropäer sehen diese Dinge jedoch nicht als Bürde, sondern als Vorteil an“ sagte er. Auch das Kinderschutzreferendum vom Sonntag stehe im Zusammenhang mit dieser kulturellen Entfremdung.

Über das Referendum sagte er weiterhin: “ Es gehe hier darum, den Fuchs nicht in den Hühnerstall zu lassen“.

Es liegt in der Natur dieses „Genderwahnsinns“, dass seine Vertreter zunächst nicht ernst genommen werden können. Auch der Fuchs scheint auf ersten Blick ein nettes Tier zu sein…  Genauso ist es mit Geschlechterfragen. Es handelt sich nicht um eine Modeerscheinung, sondern um gut organisierte Kräfte, die bestimmte Lebenseinstellungen fördern. Es handelt sich um starke westeuropäische Menschenrechtsgruppen, zu denen alle Soros-Organisationen gehören, und hinter denen sich schließlich eine sehr starke Lobbyarbeit entwickelt. Und dann stellt sich heraus, dass der Fuchs zwar süß ist, aber er wird erwachsen, und wenn er erwachsen ist, isst er das Huhn

Ungarn sei ein freies Land, in dem Erwachsene im Rahmen der Gesetze so leben, wie sie wollen, sagte Orbán. „Niemand will ihnen etwas aufzwingen, aber es muss eine rote Linie gezogen werden, nämlich bei der Frage der Kindererziehung“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es liege in der alleinigen Verantwortung der Eltern, zu entscheiden, wie sie „ihre Kinder zu einem glücklichen Leben erziehen wollen“.

In Bezug auf die ungarische politische Linke sagte Orbán, deren Position sei klar. „Sie gehören zur progressiven europäischen Linken, die die andere Seite der oben erwähnten kulturellen Entfremdung darstellt. Sie nennen es Westernismus, meiner Meinung nach zu Unrecht. Die Linke steht in der Frage der Einwanderung, der Bedeutung der Familie, der Nation auf der anderen Seite und nicht auf der Seite der ungarischen Mehrheit.“

Mit Blick auf die Rekordzahl von Beobachtern, die von der OSZE zur Überwachung der Wahlen am 3. April abgestellt wurden, sagte Orbán, „diese westlichen Friedensinstitutionen sind zu Kriegsinstitutionen geworden“. Er sagte, ihre Tätigkeit sei keine „Überwachung“ mehr, sondern diene dazu, „Anschuldigungen gegen politische Kräfte vorzubereiten, die gute Chancen haben, zu gewinnen, die ihnen aber nicht gefallen“. „Wir müssen jedoch ruhig auf jede Frage antworten, und weil wir Recht haben, müssen wir ihnen das zeigen“.

Was den möglichen Ausgang der Wahl am Sonntag betrifft, zeigte sich der Premierminister optimistisch, betonte jedoch, dass die Anstrengungen in den nächsten Tagen verstärkt werden müssten. „Das Rennen ist noch nicht vorbei, die Wahlbeteiligung wird über das Ergebnis entscheiden, und alles kann noch passieren“, sagte Orbán.

(Via: origo.hu, Titelbild: Auf diesem von der Pressestelle des Ministerpräsidenten veröffentlichten Foto ist Ministerpräsident Viktor Orbán zu sehen, wie er am 26. Februar 2022 die Grenze in Hajdúhadháza besucht. MTI/Pressestelle des Premierministers/Fischer Zoltán)