Österreich ist ein „natürlicher Partner“ von Ungarn und der Visegrád-Staaten, und sie können in vielen Bereichen zusammenarbeiten, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Prag nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der V4-Länder und Österreichs am Donnerstag. Kurz nannte die Visegrád-Staaten „zweitwichtigsten Handelspartner nach Deutschland“ mit einem Handelsvolumen von 37 Milliarden Euro. Dennoch „gibt es Gräben zwischen Wien und den V4, die trotz aller Freundlichkeit auch hier niemand zu verheimlichen versucht“.
Österreich sei als Investor und Handelspartner wichtig für Mitteleuropa, sagte Orbán in Prag. „Es wird auch in Zukunft ein wichtiger Sicherheitspartner für uns bleiben, da es in der Frage der Migration in der gleichen Verfassung ist wie wir“, fügte er hinzu. Wenn Migranten durch Ungarn nach Österreich „einbrechen“, bleiben sie entweder dort oder reisen nach Deutschland weiter, sagte Orbán und fügte hinzu, der ungarische Grenzschutz sei daher im Interesse Österreichs.
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Der wichtigste Erfolg des Gipfels bestehe darin, Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln, darunter Migration, Sicherheit, Grenzschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und EU-Erweiterung. Die Bereiche der „Nichtzusammenarbeit“ seien ebenfalls definiert worden, einer davon sei die Kernenergie, fügte er hinzu.
Die V4 setzen bei der Erreichung der Klimaziele – auch – auf Atomkraft als „umweltfreundliche“ Energiegewinnung. Und wollen dafür auch EU-Förderungen erhalten. Österreich aber lehnt AKW (insbesondere nahe der Grenze) hingegen entschieden ab. Und das bekanntlich nicht erst seit der Regierungsbeteiligung der Grünen. Für Österreich sei es wichtig, dass Atomstrom und Kernkraft nicht gefördert werden, sagt Kurz zu den anderen entschieden.
Orbán sagte, der Gipfel habe ihm die Gelegenheit gegeben, Sebastian Kurz zur Bildung seiner zweiten Regierung zu gratulieren und sich aus erster Hand über deren Pläne zu informieren. Auf dem Treffen wurden außerdem wichtige außenpolitische Themen wie die EU-Erweiterung und der gemeinsame Haushalt erörtert.
Der Ministerpräsident sagte, die V4-Staaten „signalisierten der Außenwelt“ ihr Ziel, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern zu suchen und Isolation zu vermeiden.
Orbán forderte den tschechischen Amtskollegen Andrej Babis, den derzeitigen Inhaber der V4-Präsidentschaft, auf, westliche Balkanländer, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu einer Konferenz über die Zukunft Europas einzuladen, da dies auch diese Länder betreffen würde.
Die laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn kamen nur am Rande zur Sprache. Man habe darüber gesprochen, wie wichtig es sei, Regeln einzuhalten, sagte Kurz.
(Via: mti.hu, msn.com, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)