Viktor Orbán ordnet Einrichtung einer neuen Grenzschutzbehörde an

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, sagte in seiner Rede im Parlament am Montag, dass er dem Innenminister den Auftrag gegeben habe, bis September eine völlig neue Behörde innerhalb der Polizei einzurichten, die ausschließlich für den Grenzschutz zuständig sein soll.

In der Fragestunde kündigte Viktor Orbán als Antwort auf einen Redebeitrag von László Toroczkai, dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion Mi Hazánk, an, dass er Innenminister Sándor Pintér den Auftrag erteilt habe, in zwei Monaten eine neue Polizeitruppe zur Bewältigung der Migrationsproblematik einzurichten:

ein neues Organ innerhalb der Polizei, das jedoch nicht aus Polizisten und nicht aus Soldaten besteht und sich ausschließlich mit dem Grenzschutz befassen soll.

Es sei unhaltbar, dass ungarische Soldaten während eines Krieges in einem Nachbarland für den Grenzschutz statt für die Ausbildung eingesetzt würden, sagte der Premierminister.

Viktor Orbán fügte hinzu, dass auch Polizeibeamte, die an der Grenze Dienst tun, entlastet werden sollten, da sie viel Arbeit haben, während sie von ihren Familien getrennt sind.

„Sie haben nicht nur zu wenig Geld, sondern auch eine schwere Last zu tragen“, sagte der ungarische Ministerpräsident.

Die unabhängige Grenzpolizei in Ungarn wurde 2007 abgeschafft, und seither ist die Polizei für diese Aufgabe zuständig.

Ebenfalls am Montag sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Stärkung der Grenzen. Die Gefechtsbereitschaft an den Ostgrenzen des Bündnisses, insbesondere in den baltischen Staaten, werde auf Brigadeebene erhöht. Nach den Plänen, die von den NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnet werden sollen, werden die Mitglieder mehr Waffen in den Osten verlegen und Truppen für die Verteidigung des Gebiets abstellen. Stoltenberg sagte auch, dass die NATO die Zahl ihrer hochverfügbaren Streitkräfte auf über 300.000 erhöhen werde.

via vg.hu, index.hu; Beitragsbild: Attila Kovács/MTI