Orbán schickt neuen politischen Newsletter an die zur Impfung angemeldeten E-Mail-Adressen

Ungeachtet der Kritik und der Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hat die Regierung erneut einen Newsletter an die E-Mail-Adressen derjenigen verschickt, die sich zuvor auf der offiziellen ungarischen Website für die COVID-Impfung angemeldet hatten, die Voraussetzung für den Erhalt einer Covid-Impfung im Lande war. In der neuen E-Mail bedankt sich Viktor Orbán persönlich bei den Wählern für ihre Teilnahme an den jüngsten Parlamentswahlen.

Während der Coronavirus-Epidemie registrierten sich Millionen von Menschen auf der offiziellen Website der ungarischen Regierung vakcinainfo.gov.hu als Voraussetzung für die Impfung.

Bei der Registrierung mussten die Menschen eine E-Mail-Adresse angeben, um offizielle Benachrichtigungen über die Impfung und die Epidemie zu erhalten. Die Regierung hat diese Adressen jedoch kaum genutzt, um die Menschen zu informieren. Stattdessen erhielten sie oft Briefe über verschiedene politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung und sogar über die wichtigsten Wahlkampfbotschaften der Fidesz vor den Wahlen im Jahr 2022.

Trotz der weit verbreiteten Kritik und der Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hat die Regierung vor kurzem einen weiteren Brief an die registrierten Personen verschickt, der wieder einmal nichts mit der Coronavirus-Epidemie und den Impfungen zu tun hat.

Darin bedankt sich Viktor Orbán persönlich bei allen, die am 3. April ihre Stimme abgegeben und auch den sehr umstrittenen Volksentscheid der Regierung ausgefüllt haben. Er schreibt auch, dass „die hohe Wahlbeteiligung die Stärke der ungarischen Demokratie beweist und ein starkes Mandat für das neu gebildete Parlament sichert. Die Ergebnisse sind eindeutig. Die Ungarn wollen Frieden und Sicherheit. Die neue Regierung wird mit allen möglichen Mitteln daran arbeiten, ihren Willen durchzusetzen“.

Alle Ungarn können auf die Regierung zählen, unabhängig davon, welche Partei sie unterstützt haben und in welchem Teil des Landes sie leben,

heißt es in der Botschaft abschließend.

Anfang März hatte das Oberste Gericht Ungarns, die Kúria, die Orbán-Regierung bereits dafür verurteilt, dass sie Wahlkampfbotschaften bzw. harsche und irreführende Kritik an der Opposition an diejenigen verschickt hatte, die sich für den Coronavirus-Impfstoff angemeldet hatten. Das Verfassungsgericht hat jedoch das Urteil der Kúria aufgehoben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das oberste Gericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Newsletter, der nicht als Wahlkampfmittel einzustufen ist, unter besonderen Umständen, in einer außergewöhnlichen Kriegssituation, vor allem zur Information der Bürger erstellt wurde.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Benko Vivien Cher/MTI)