Orbán schlägt Putin einen sofortigen Waffenstillstand vor

Drei Tage nachdem die Fidesz-KDNP bei den Wahlen 2022 eine Zweidrittelmehrheit errungen hat, gab Ministerpräsident Viktor Orbán eine internationale Pressekonferenz. Auf der Pressekonferenz am Mittwoch teilte Orbán mit, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat und einen sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg vorgeschlagen hat. Er hat auch baldige Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie dem deutschen Bundeskanzler in Budapest vorgeschlagen, um eine Vereinbarung über den Waffenstillstand zu erreichen. Mit Blick auf die Aufgaben der Regierung betonte Orbán die Notwendigkeit, Frieden in Europa zu schaffen. Darüber hinaus sprach der Ministerpräsident über die hohen Energiepreise und forderte dringende Maßnahmen von Brüssel. 

In Bezug auf den sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg sagte Orbán, Putins Antwort sei positiv gewesen, zitierte den russischen Präsidenten aber auch mit den Worten, Russland habe bestimmte Bedingungen für einen Waffenstillstand, die er zunächst mit seinem ukrainischen Amtskollegen besprechen müsse.

Ungarns Position zum Frieden in der Ukraine sei im Hinblick auf die über 200.000 in den Unterkarpaten lebenden ethnischen Ungarn eindeutig. „Ungarn ist in erster Linie für das Leben dieser Menschen verantwortlich“, sagte der Ministerpräsident.

Fidesz-Wahlsieg

Orbán führte den Sieg auf drei Faktoren zurück. Erstens wollten die Ungarn Frieden und hätten sich angesichts des Krieges in ihrer Nachbarschaft für die politische Kraft entschieden, die eine größere Garantie für den Frieden biete. Zweitens sei Ungarn ein erfolgreiches Land und schließlich sei der Gegner eine „Koalition für die Macht“ gewesen, was im Grunde ein „respektloser Umgang“ mit den Wählern sei, sagte der Ministerpräsident.

Was die dringlichsten Aufgaben seiner Regierung betrifft, so betonte Orbán die Notwendigkeit, Frieden in Europa zu schaffen. Der erste Schritt zum Frieden sei ein Waffenstillstand, dem eine europäische Friedenskonferenz folgen müsse. Orbán sagte, dies müsse so schnell wie möglich geschehen, denn „der Krieg wird immer brutaler“. Wenn nicht bald ein Waffenstillstand vereinbart werde, bestehe die Gefahr, dass „das Leiden in diesem Teil der Welt weitergeht“ und das Leiden und die Probleme näher an den Kern Europas heranrücken würden.

Mit Blick auf die Opposition sagte Orbán, sie haben „die schwerste Beleidigung und Verachtung“ gegenüber den Wählern begangen, „indem sie ankündigten, dass es sogar für Faschisten und Kommunisten zulässig sei, nicht nur ihren Platz in dieser Koalition für die Macht zu finden, sondern auch ihren intellektuellen Charakter zu behalten“.

Ungarns Zukunft in EU und NATO

Ungarns Wahlsieger und Regierung glauben an das Konzept des Nationalstaates und sehen die Zukunft des Landes in der Europäischen Union und der NATO, sagte der Premierminister.

Die Regierung sei der Ansicht, dass Krisen wie Migration, Pandemien und Kriege von globaler Tragweite seien, während die Antworten darauf immer auf nationaler und lokaler Ebene gegeben würden, sagte Orbán. „Deshalb glauben wir weiterhin an die Nationalstaaten“, fügte er hinzu.

Eine weitere Säule der Vision der Regierung sei die Stärkung der ungarischen Allianzen, so der Premierminister. „Wir sehen unsere Zukunft weiterhin in der Europäischen Union und wollen eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Europäischen Union der Zukunft spielen“, sagte Orbán. „Wir sind Mitglied der NATO, wir werden es bleiben und wir wollen ein viel stärkeres Militär aufbauen, was auch die NATO stärken wird“, fügte er hinzu.

Hohe Energiepreise

Um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auszugleichen, forderte Orbán dringende Maßnahmen von Brüssel. „Die hohen Energiepreise seien eine Folge des Krieges in der Ukraine und würden dies auch bleiben, solange der Krieg andauere“, sagte Orbán und schlug die Aussetzung des EU-Verwaltungssystems vor, „ungeachtet des Zwecks seiner Einführung“. Er schlug auch vor, „das komplizierte System der Besteuerung fossiler Energien“ und das System der Kopplung des Strompreises an den Erdgaspreis auszusetzen. Schließlich schlug er vor, die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffzusätzen zu Kraftstoffen abzuschaffen.

Im weiteren Sinne sagte Orbán, dass sich „aus verschiedenen Gründen eine schwere Wirtschaftskrise entwickelt, deren wichtigster Grund die gegen Russland verhängten Sanktionen sind“. Wir werden den Preis dafür zahlen“, so der Ministerpräsident.

(Via: MTI, Titelbild: Zoltán Fischer/MTI)