Die Ursachen der aktuellen, durch die Migration ausgelösten Spannungen werden sich verstärken und die Frage aufwerfen, „ob wir diese Trends in den Griff bekommen wollen oder einfach darunter leiden“ – sagte Premierminister Viktor Orbán auf dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Arabischen Liga am Montag in Ägypten.
Die Erfahrung zeigt die Notwendigkeit eines gegenseitigen Respekts für die kulturellen, religiösen und politischen Traditionen verschiedener Nationen – sagte Orbán auf dem Gipfel in Sharm el-Sheikh und fügte hinzu, dass „die Macht der Demografie“ niemals unterschätzt werden dürfe.
Der Ministerpräsident sagte: die demografischen Trends, die Grund für die Migration sind, würden sich wahrscheinlich verstärken, wobei die Bevölkerung der arabischen Welt von 2015 bis 2030 um 30 Prozent zunehmen und die Bevölkerung Europas gleichzeitig abnehmen würde.
Orbán fügte hinzu, dass Menschenschmuggler, Terrororganisationen, NGOs, Finanzspekulanten und die Medien einen starken Einfluss auf die Migrationspolitik haben und das hat Auswirkungen auf die europäisch-arabischen Beziehungen.
„Wir möchten, dass legitime politische Führer die Richtung der zukünftigen Ereignisse gemeinsam festlegen, was unsere heutige Erklärung extrem wichtig macht“ – so der Premier.
Die ungarische Politik basiert auf dem Prinzip: „Man soll dort helfen, wo die Probleme sind und die Probleme dürfen nicht nach Europa importiert werden.“
Via: Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten – Balázs Szecsődi
Orbán wies darauf hin, dass Ungarn an internationalen Missionen im Libanon, im Irak, in Libyen und in der Sahelzone beteiligt sei und dass die Visegrád-4-Länder Libyens Grenzschutzbemühungen finanziell gemeinsam unterstützen. Ungarn sei auch an einem gemeinsamen V4-Deutschland-Projekt zur Unterstützung von Marokko beteiligt.
Ungarn vergibt jährlich 1.400 Stipendien an Jugendliche aus Ländern der Arabischen Liga, von denen studieren derzeit 2.300 in Ungarn – erinnerte der Ministerpräsident.
„Wir hoffen, dass sie nach Hause zurückkehren, um ihrem Land zu helfen“, fügte er hinzu.
Orbán bedankte sich bei arabischen Führern, die christliche Gemeinschaften, die in ihren jeweiligen Ländern und Regionen unter Verfolgung leiden, schützen, und bat sie, ihre Bemühungen fortzusetzen.
Angela Merkel: „Europa hat ein großes Interesse an der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung der arabischen Staaten“
Das sagte Kanzlerin Merkel beim Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Das Schicksal der EU hänge unmittelbar ab vom Schicksal der Länder der Arabischen Liga. Dies habe man im Zusammenhang mit der Migration erlebt.
Die EU sei daran interessiert, dass es der Region wirtschaftlich gute gehe. Dies könne aber nur gelingen, wenn es starke Zivilgesellschaften gebe und wenn die Menschenrechte eingehalten würden – betonte die Bundeskanzlerin.
Via: Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten – Balázs Szecsődi
An dem Gipfel nahmen 24 europäische Staats- und Regierungschefs, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, teil.
Zum ersten Mal trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten. Die EU-Spitzen hatten beim Europäischen Rat im vergangenen Oktober vereinbart, den Gipfel zu veranstalten. Durch die unmittelbare Nachbarschaft sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten für die EU von großer Bedeutung.
Die Liga der Arabischen Staaten (LAS) wurde 1945 gegründet. Ihr Sitz ist in Kairo. Heute umfasst sie 22 Mitgliedsstaaten: Ägypten, Algerien, Bahrein, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Komoren, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate sowie die Palästinensischen Gebiete. Die Teilnahme Syriens an allen Formaten der Arabischen Liga wurde im November 2011 bis auf Weiteres suspendiert.
(Via: mti.hu, bundesregierung.de, Fotos: Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten – Balázs Szecsődi)