„Wir stehen am Anfang der Debatte und die Stände sind immer noch weit voneinander entfernt“, sagte Premier Orbán über den zukünftigen EU-Haushalt, nach einem Treffen der Regierungschefs der Gruppe „Freunde der Kohäsion“ am Samstag im portugiesischen Beja.
„Die europäische Wirtschaftspolitik ist in den letzten Jahren in Brüssel ruiniert worden, was sich bald bemerkbar machen wird“ – so Orbán nach dem Treffen in Portugal. Er prognostizierte, dass das Wachstum in der Eurozone in diesem Jahr „ins Stocken geraten würde“. Gleichzeitg warnte er davor, dass sich eine schlechte Wirtschaftspolitik auch außerhalb der Eurozone auswirken könnte, so auch in Mitteleuropa.
Orbán sagte, im Gegensatz zu Ungarn hätten die meisten Mitgliedstaaten keine Steuern gesenkt und den Wettbewerb nicht unterstützt, sondern protektionistische Maßnahmen eingeführt, die wirtschaftlichen Schaden anrichteten. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas habe „global abgenommen, und das ist mit einem Preis verbunden“, fügte er hinzu.
Er sagte, die Regierungschefs der „Freunde des Zusammenhalts“ hätten besprochen, was zu tun sei, um die europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Erstens müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, dass die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von vorrangiger Bedeutung ist und dass ein Budget erforderlich ist, das den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität gewährleistet. Darüber hinaus müssen Länder, die bereit sind, Steuern zu senken, ermutigt werden, fügte er hinzu.
Orbán kommentierte auch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU:
Der Austritt Großbritanniens und die Tatsache, dass alle noch im Land leben, zeigen, dass es ein Leben außerhalb der EU gibt
Beja, 1. Februar 2020., Via: MTI – Pressestelle des Premiers, Zoltán Fischer
Die Gruppe der „Freunde des Zusammenhalts“ ist ein Forum der EU-Mitgliedstaaten aus dem Osten und dem Süden, das verhindern soll, dass die EU-Kohäsionsmittel gekürzt werden, um die Konvergenz der ärmeren Regionen Europas zu unterstützen.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)