Aktuell

Orbán über EU-Haushalt: als hätte ihn George Soros geschrieben

„Das Budget der EU steht auf der Seite der Migranten“ – der ungarische Ministerpräsident sprach darüber bei einer Vortragsveranstaltung in Budapest mit dem Titel „Europa-Rede – Erinnerung an Helmut Kohl“ von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert. Viktor Orbán betonte auch, dass Ungarn nicht zum Betteln in die Europäische Union gekommen ist und will nicht vom deutschen Geld leben.

Der neue EU-Haushalt stehe auf der Seite der Einwanderung und der Migranten – so Viktor Orbán in seiner Rede bei einer Konferenz in Budapest am Samstag. Das Wesen und das Neue des Haushaltsentwurfes ist, dass er das Geld den europäischen Menschen wegnimmt und es den Migranten und den NROs gibt – fügte er hinzu. Laut Orbán ist es so, als hätte ihn George Soros geschrieben.

Rolle Ungarns in der europäischen Politik

Ungarn strebt nicht nach einer europäischen politischen Rolle. „10 Millionen Staatsbürger, ein GDP von 114 Milliarden Euro, weniger als zwanzigtausend Soldaten. Das ist die Realität.“ – so Orbán. Der Ministerpräsident ist der Meinung, dass da Ungarn in wichtigen Fragen in ernsthaften Diskussionen mit Brüssel und mit einigen größeren Mitgliedsstaaten stehen, ist der verlockende Schein entstanden, Ungarn könnte die europäische Politik wesentlich beeinflussen. „Dieser Verlockung muss man widerstehen und vor allen anderen Dingen müssen wir unsere Kräfte auf die Verteidigung der nationalen Interessen Ungarns konzentrieren.“ – betonte.

Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn

Der Ministerpräsident erinnerte daran: in Ungarn gibt es einen Gedenktag der Aussiedlung der Deutschen. Die Deutschen verfügen über einen eigenen Abgeordneten im Parlament, und die Zahl der deutschen Schulen und auch der dort lernenden Schüler nimmt ständig zu. Im Bezug auf die EU-Gelder betonte: „Die deutschen Steuerzahler müssen keine Befürchtungen haben. Wir sind nicht zum Betteln in die Europäische Union gekommen, wir wollen nicht vom deutschen Geld leben. Wir bereiten uns darauf vor, dass Ungarn bis 2030 zu einem Nettozahler der Europäischen Union wird. Hinzu kommt noch, dass der Handel Deutschlands mit den V4-Ländern insgesamt schon deutlich größer ist als zum Beispiel mit Frankreich, Italien oder den Briten.“

„Wir haben weder Deutschland noch Europa im Stich gelassen”

Laut Orbán muss die Außengrenze verteidigt werden, weil dies die Vorbedingung für den freien verkehr im Inneren ist. „Der Schutz der Grenze ist eine obligatorische Hausaufgabe. Der Grenzschutz ist keine gesamteuropäische, sondern eine nationale Aufgabe“ – so der Ministerpräsident. Er betonte: Ungarn hat ausschließlich aus eigener Kraft die südliche Grenze und damit auch Deutschland vor der Ankunft von täglich etwa zwölftausend Migranten beschützt. „Wir sehen, wie der zuvor verurteilte ungarische 5 Standpunkt immer akzeptierter wird. Wir erwarten keinen Dank, wir sind nicht daran gewöhnt, und wir werden auch nicht triumphieren.“

Über Europas jüngste Vergangenheit und Zukunft

Nach Orbán gab es schon Langem keine derart erfolgslose fünf Jahre für die EU wie die letzten waren. Er sagte: drei schwerwiegende Fehler sollen auf dem Gewissen von Brüssel lasten: „Wir haben das Vereinigte Königreich verloren. Zweitens: Wir konnten unseren Erdteil nicht vor den Migranten schützen. Und drittens: Brüssel hat das Ost-WestGleichgewicht aufgelöst.“ Bezüglich der Beziehungen der ungarischen Regierungsparteien zu der Europäischen Volkspartei äußerte Orbán: Ungarn beschließ, an der Seite der europäischen Parteienfamilie auszuhalten. „Statt des Desertierens sollten wir die schwierigere Aufgabe auf uns nehmen, die Europäische Volkspartei erneuern und ihr dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.“

Die etwa 120 hochrangigen Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Bürgergesellschaft kamen zum großen Teil aus dem Umfeld der beiden Organisator-Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn). Der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten vorangegangen war die Eröffnung durch den Präsidenten der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn Zoltán Balog MdNV, Minister a.D. sowie Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

In seinen einleitenden Worten erinnerte Spengler daran, dass Helmut Kohl immer ein aufrichtiger Freund Ungarns war. Seiner Weitsicht bei der Gestaltung der deutschen Einheit und der Wiedervereinigung Europas hätten die Menschen viel zu verdanken, so Spengler. Es sei der Stiftung daher ein besonderes Anliegen, „an die herausragenden Verdienste des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers für den Zusammenhalt in Europa zu erinnern“. PMA und KAS wollen im Sinne der Pflege des europapolitischen Erbes von Helmut Kohl jedes Jahr einen hochrangigen Politiker einladen, um vor allem über die Zukunft des Kontinents zu sprechen.

Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten in der amtlichen Übersetzung finden Sie hier.

(Via: kas.de, Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)