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Orbán und die Regierungsparteien verzeichnen Erdrutschsieg mit Zweidrittel-Mehrheit

Ungarn Heute 2022.04.04.

Die von Viktor Orbán geführte Regierung mit dem Parteibündnis Fidesz-KDNP hat bei den Wahlen am Sonntag einen sicheren und vielleicht auch selbst von ihnen unerwarteten Erdrutschsieg errungen. Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach drei Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kann das Parteibündnis somit seine 5. Regierungszeit beginnen. Herausforderer war das Oppositionsbündnis mit der Leitung des konservativen Politikers Péter Márki-Zay. Um Orbán zu stürzen, haben sich die linken, sozialdemokratischen, grünen, liberalen und rechts-konservativen Parteien zusammengetan und sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt. Ohne Erfolg. 

Viktor Orbán und seine Partei können ihre fünfte Regierung bilden und zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Die Ergebnisse zeigen, dass die Regierungsparteien fast überall außerhalb Budapests gewonnen haben, das ganze Land ist jetzt orange.

Analysten zufolge könnten die Ergebnisse darauf hindeuten, dass sich die Fidesz nicht nur in den Kleinstädten und Dörfern, sondern auch in den Bezirken und Komitatshauptstädten sehr gut mobilisieren konnte. Andererseits waren sie besser in der Lage, auf die schätzungsweise 600 000 „unentschlossenen“ Wähler einzuwirken, die erst in letzter Minute entschieden haben, wen sie wählen wollen.

Fact

Bei den vorangegangenen Wahlen waren die Oppositionsparteien weitgehend unabhängig voneinander angetreten. Um bessere Chancen gegen die regierende Fidesz-Partei zu haben, beschlossen die größten Oppositions- und mehrere Splitterparteien eine Zusammenarbeit. Die Parteien Demokratikus Koalíció (DK), Jobbik, LMP – Magyarország Zöld Pártja (LMP), Magyar Szocialista Párt (MSZP), Momentum Mozgalom (MM), Magyar Liberális Párt (MLP), Párbeszéd (PM) und Új Kezdet (UK) gaben im August 2020 bekannt, je einen gemeinsamen Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen Ungarns aufzustellen und mit einem gemeinsamen Programm bei der Wahl anzutreten. Am 15. November 2020 einigte sich die Allianz zudem darauf, einen gemeinsamen Premierministerkandidaten aufzustellen.

Sitzverteilung nach Listen:

  • Fidesz-KDNP:  50,54 Prozent (47 Sitzen)
  • Oppositionsbündnis:  40,86 Prozent (38 Sitzen)
  • Rechtsextreme „Mi Hazánk“:  7,53 Prozent (7)
  • MNOÖ (Verwaltung der Ungarndeutschen) 1,08 Prozent (1 Mandat)

Sitzverteilung in Wahlkreisen (Einzelkandidaten):

  • Fidesz-KDNP: 83,02 Prozent (88 Sitzen)
  • Oppositionsbündnis: 16,98 Prozent (18 Sitzen)

Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung:

  • Fidesz-KDNP: 135 Sitze (67,84 Prozent)
  • Oppositionsbündnis: 56 (28,14 Prozent)
  • Rechtsextreme „Mi Hazánk“: 7 Sitze (3,52 Prozent)
  • Ungarndeustchen: 1 Sitz (0,50 Prozent)

In der Nationalversammlung wird es auch einen Vertreter der deutschen Minderheit geben. Imre Ritter hat zum zweiten Mal einen Sitz im Parlament gewonnen.