Jean-Claude Junckers Interpretation der Solidarität sei weder mit EU-Recht noch mit der historischen Tradition in Ungarn im Einklang, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Antwortbrief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Es sei anerkennenswert, dass der Kommissionspräsident Ungarns Bemühungen beim Schutz der EU-Außengrenzen anerkenne, schrieb Orbán. Mit dem Bau des ungarischen Grenzzauns sowie mit Ausbildung und Einsatz 3000 „Grenzjäger” schütze Ungarn die gemeinsamen Grenzen, unterstrich der Ministerpräsident erneut.
Laut der ungarischen Regierung ist die von Juncker aufgezeigte Interpretation der Solidarität weder mit EU-Rechtsvorschriften noch mit der historischen Tradition in Ungarn im Einklang, so Orbán weiter. Ungarn habe im Gegensatz zu einigen bedeutenden Mitgliedstaaten der EU keine koloniale Vergangenheit.
Die koloniale Vergangenheit diesen bedeutenden Mitgliedstaaten der EU habe dazu geführt, dass sie Einwanderungsländer geworden seien, heißt es in dem Schreiben. „Ungarn ist kein Einwanderungsland und will kein Einwanderungsland werden”. „Die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland“ könne nicht akzeptiert werden, erklärte Orbán. Die von Juncker geforderte Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung bedeute diese Umgestaltung, gegen den Willen der ungarischen Bürger. Ungarn habe keine koloniale Vergangenheit und wolle jetzt nicht zu dieser Konsequenz gezwungen werden. Solcher Zwang sei keine Solidarität, sondern Gewalt, schrieb er.
Der ungarische Ministerpräsident sei entsetzt, dass die Europäischen Kommission und der Kommissionspräsident Ungarn die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des Grenzzauns nicht erstatte. Orbán sei davon überzeugt, dass jeder, der den Grenzzaun nicht unterstütze, die europäischen Bürger nicht schützen könne und wolle.
Anschließend hat Orbán die EU erneut darum gebeten, die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des ungarischen Grenzzauns, zu übernehmen.
via mti.hu, faz.net, kormany.hu; Foto: Gergely Botár – kormany.hu