Orbán: Ungarns Haltung zur Sanktionierung des russisch-orthodoxen Führers ist bekannt

Ungarns Standpunkt zu den Plänen der EU, Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu sanktionieren, sei seit langem bekannt, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag und fügte hinzu, dass Ungarns Position auf dem EU-Gipfel in dieser Woche nicht in Frage gestellt worden sei.

Ungarn werde sich an die auf dem Gipfel des Europäischen Rates getroffene Vereinbarung halten, da sie für alle verbindlich sei, zitierte Orbáns Pressechef den Premierminister in einer Erklärung.

Ungarn habe seine Position zu den Plänen um den Patriarchen Kirill in den letzten Wochen bei mehreren Treffen von EU-Botschaftern zum Ausdruck gebracht, so Orbán.

Die ungarische Haltung sei auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in dieser Woche von niemandem beanstandet worden, fügte er hinzu.

Orbáns Erklärung folgt auf die Kritik mehrerer EU-Politiker, die behaupten, die ungarische Regierung habe den Block wieder einmal erpresst, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So hatte Michael Gahler, der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Viktor Orbán zuvor vorgeworfen, die Verabschiedung des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland wegen Patriarch Kirill blockiert zu haben.

Die EU ob wollte das Vermögen des Kirchenoberhaupts einfrieren und ihm die Einreise in das EU-Gebiet verbieten. Brüssel behauptet, der Patriarch unterstütze aktiv den Einmarsch Russlands in die Ukraine und verbreite die Propaganda des russischen Präsidenten.

Orbán: Für Ungarn ist die Religionsfreiheit unantastbar

In den vergangenen Monaten hat der ungarische Premierminister mehrfach erklärt, dass seine Regierung die Aufnahme von Kirchenführern in eine Sanktionsliste nicht unterstützt.

Viktor Orbán erklärte erstmals am 6. Mai, dass das sechste Sanktionspaket neben dem Ölembargo eine „rote Linie“ habe, die Ungarn nicht überschreiten werde, eine rote Linie, die inakzeptabel sei, nämlich dass Patriarch Kirill auf die Saktionsliste der EU gesetzt werde.

„Wir unterstützen die Aufnahme von Kirchenführern in die Sanktionsliste nicht“, sagte der Premierminister.

In den letzten Wochen haben sich mehrere religiöse Führer, darunter der syrisch-orthodoxe Patriarch, der Leiter der Außenpolitik der armenisch-apostolischen Kirche und der Berater des regierenden Prälaten der ungarisch-orthodoxen Kirche in der russisch-orthodoxen Diözese, in einem Schreiben an Ministerpräsident Viktor Orbán gewandt, der „letzten Stimme des Christentums und des gesunden Menschenverstands“ in der Europäischen Union. Sie schrieben, dass die Idee der Europäischen Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, um „andere Kirchen in Schach zu halten“ und auch für „politische Sanktionen“.

Patriarch Kirill selbst hat kürzlich einen Brief an Viktor Orbán geschickt, in dem er ihn als „einen der wenigen europäischen Politiker“ lobt, der sich „in herausragender Weise für die Aufrechterhaltung der christlichen Werte“ und die „Stärkung der öffentlichen Moral und der Institution der traditionellen Familie“ einsetzt.

Am Donnerstag schrieb Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite, für die Regierung sei die Streichung des Patriarchen von der Saktionsliste „eine Frage des Prinzips“. Szijjártó fügte hinzu, „wie auf das nationale Interesse bestehen wir auch auf Religionsfreiheit. Es ist schwer vorstellbar, welche Prozesse in Gang gesetzt worden wären, wenn das Oberhaupt einer der wichtigsten christlichen Kirchen in Europa auf die Sanktionsliste gesetzt worden wäre.“

(Via: Hungary Today, Titelbild: Zoltán Fischer/MTI)