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Presseschau: Orbán verkündet bevölkerungspolitische Maßnahmen

Zsófia Nagy-Vargha 2019.02.12.

Regierungsnahe Kolumnisten loben das Babyboom-Programm des Ministerpräsidenten als eine beispiellose Anstrengung, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass zahlreiche Einzelheiten des Plans noch ausgearbeitet werden müssten. Eine Presseschau von budapost.de

In seiner jährlichen Rede zur Lage der ungarischen Nation kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag neue Vergünstigungen in den Bereichen Steuern sowie Kreditvergabe für Familien an. Die vorgestellten Maßnahmen sind Teil der Regierungsbemühungen zur Erhöhung der Geburtenrate. Orbán erklärte, dies sei die Antwort Ungarns auf die demografische Krise und eine Alternative zur massenhaften Einwanderung.

Zsolt Bayer bezeichnet den Plan des Regierungschefs als Durchbruch. Niemals zuvor habe es ein so aufwendiges Programm zur Ankurbelung der Geburtenraten in Ungarn gegeben, schreibt der Kolumnist der Tageszeitung Magyar Nemzet. Bayer pflichtet der Warnung Viktor Orbáns bei, dass sich diejenigen Länder in eine Sackgasse ohne Umkehr begeben würden, die auf Immigration zur Überwindung des demografischen Defizits zurückzugreifen versuchten. Ungarn habe sich mit der These, sich nicht selbst reproduzieren zu können, noch nicht abgefunden, betont der regierungsnahe Publizist. Die Hoffnung, dass unsere Leben in unseren Kindern fortbestehen könnten, sei eine besondere Anstrengung wert – und genau darum gehe es beim Plan des Ministerpräsidenten, erläutert Bayer.

In Magyar Hírlap erinnert Sándor Faggyas an eine zwei Jahre zurückliegende Äußerung des Ministerpräsidenten: Damals habe er den Wunsch formuliert, dass die Geburtenrate bis 2030 von aktuell 1,5 auf 2,1 steigen möge. Dies stelle eine Zielsetzung von historischer Tragweite dar, betont Faggyas und konstatiert, dass die von Orbán am Sonntag angekündigten Maßnahmen Ungarn diesem Ziel näher bringen sollten. Demografische Entwicklungen ließen sich nur äußerst schwer verändern. Mögen die bekanntgegebenen außerordentlichen Anstrengungen ihnen den notwendigen Schub verleihen, lautet die Hoffnung des regierungsfreundlichen Kommentators.

Die Internetportale von HVG und Portfolio haben beide zu berechnen versucht, was das angekündigte Programm wohl kosten werde. Allerdings verweisen beide darauf, dass zahlreiche Details noch unbekannt seien. Laut HVG wird der mit dem Programm verbundene Mehraufwand mehrere hundert Milliarden Forint pro Jahr betragen. Portfolio wiederum berechnet, dass Familien mit mehreren Kindern durch die von Orbán verkündeten Maßnahmen in den Genuss von 25 Millionen Forint kommen könnten.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: csok.co.hu)