Orbán zum Ukraine-Russland-Konflikt: „Ungarn ist Teil des gemeinsamen Standpunkts der EU“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagnachmittag die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Regionen anerkannt. Später schickte er „Friedenstruppen“ zu der ukrainischen Grenze. Der ungarische Ministerpräsident reagierte kurz vor Mitternacht auf die Geschehnisse auf Facebook, nachdem er mit dem Präsidenten des Europäischen Rates telefonisch verhandelt hatte.

Der russisch-ukrainische Konflikt hat ein neues Kapitel erreicht, nachdem Wladimir Putin am Montagabend bekannt gab, dass Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Luhansk und Donezk als staatliche Einheiten anerkennt. Kurz darauf kündigte der russische Präsident auch die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die fraglichen Gebiete an, was nach Ansicht von Experten bedeutet, dass russische Truppen offiziell mit der Besetzung der Ukraine beginnen werden.

Kurz vor Mitternacht postete Orbán eine kurze Nachricht auf seiner Facebook-Seite, in der er klarstellte, dass Ungarn Teil des gemeinsamen Standpunkts der EU zum russisch-ukrainischen Konflikt ist.

Ich habe heute Abend mit dem Präsidenten des Europäischen Rates über die Lage in der Ostukraine telefoniert. Ich habe deutlich gemacht, dass Ungarn Teil des gemeinsamen EU-Standpunkts ist. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen

schrieb der Premierminister auf seiner Social-Media-Seite.

Wie Putin am Montag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede formulierte: der Westen habe die Sicherheitsinteressen Russlands seit Jahrzehnten nicht ernst genommen. Die militärischen Kapazitäten der NATO bezeichnete er als direkte Gefahr für Russland. Laut Putin sei es mit der Osterweiterung in der Lage, Russland mit hochmodernen Raketen innerhalb weniger Minuten anzugreifen.

Mit Überschall-Raketen würde die Nato Moskau in wenigen Minuten treffen. Diese Situation sei wie ein „Messer an der Gurgel“ für Russland

Putin sagte, dass er den Worten der westlichen Staats- und Regierungschefs keinen Glauben mehr schenke und dass Russland auch auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet sei.

Putin forderte außerdem die ukrainische Regierung auf,  „dass sie die Militäraktionen sofort einstellen“ solle:

Wenn nicht, wird die volle Verantwortung für die Möglichkeit einer Fortsetzung des Blutvergießens vollständig und vollständig von dem Regime zu verantworten sein, das das Territorium der Ukraine regiert

Laut Presseberichten hat Putin Truppen in die Ost-Ukraine geschickt, nämlich zu einer „Friedensmission“, auf Twitter kursierten am Montagabend schon Videos von Militärfahrzeugen.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski an das ukrainische Volk. Er sagte, sein Land wolle Frieden und werde sich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen, aber Russland habe diese Bemühungen zunichte gemacht.

Die internationalen Grenzen des Landes werden bestehen bleiben, unabhängig davon, was Russland sagt

so Zelensky und fügte hinzu, dass das russische Vorgehen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletze. „Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie klare und wirksame Schritte unternehmen, um uns zu unterstützen. Es ist wichtig zu sehen, wer unsere wirklichen Freunde und Partner sind und wer diejenigen sind, die Russland weiterhin mit Worten Angst machen“.

Europa und die USA äußern sich zur Eskalation des Konflikts

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, verurteilten in einer Erklärung „aufs Schärfste“ die Entscheidung Putins, die ukrainischen Gebietet Donezk und Luhansk als unabhängige Einheiten anzuerkennen.

Dieser Schritt ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Minsker Vereinbarungen. Die EU wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die sich an diesem illegalen Akt beteiligen. Die EU bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen

heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden EU-Chefs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend in einer kurzen Erklärung die Entscheidung Russlands verurteilt, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken anzuerkennen. Der französische Politiker erklärte, er werde am Dienstag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson erklärte gegenüber dem Guardian, dass am frühen Dienstagmorgen eine Kabinettssitzung stattfinden werde, um die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt, ein mögliches Eingreifen Großbritanniens und Sanktionen zu erörtern. Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. Auch Deutschland hat die Entscheidung von Putin verurteilt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte ihn zur Rücknahme der Anerkennung der „Separatisten“ auf.

Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ,Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär António Guterres gaben ebenfalls Erklärungen ab, in denen sie die Unterzeichnung des Dekrets verurteilten.

(Via: index.hu, berliner-zeitung.de, Titelbild: MTI/Kovács Attila)