In seiner jährlichen Rede in dem siebenbürgischen Kurort Tusnádfürdő (Bad Tuschnad) gab Viktor Orbán am Samstag die Linie vor für die Europawahlen 2019. „Es ist an der Zeit, dass diese Wahl von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handelt: von der Migration.“ Der ungarische Ministerpräsident bezeichnete große Ziele nicht nur für Ungarn, sondern auch für das ganze Karpatenbecken und für Mitteleuropa.
Was steht auf dem Spiel? EU-Wahlen 2019
„Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet, dann entscheidet es auch über die europäische Elite“ – so Viktor Orbán über die kommenden EU-Wahlen 2019. Nach Orbán seien die führenden Politiker Europas ungeeignet, weil sie Europa vor der Einwanderung nicht beschützen konnten. „Die europäische Elite hat versagt, und das Symbol dieses Versagens ist die Europäische Kommission. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Tage der Europäischen Kommission gezählt sind. Ich selbst habe sie auch gezählt, sie haben noch etwa dreihundert Tage und dann läuft ihr Mandat ab.“ Laut Orbán sei die Europäische Kommission parteiisch, denn sie stehe auf der Seite der Liberalen. Deshalb solle man sich freuen, dass „ihre Tage gezählt sind“. Bei den europäischen Wahlen gehe es um eine gemeinsame europäische Frage, um die Einwanderung – betonte Orbán. „Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet, dann entscheidet es natürlich auch darüber, was wir als „europäische Elite“ bezeichnen, und beantwortet die Frage, ob die europäische Elite die Frage der Einwanderung richtig gehandhabt hat.“ Laut Orbán seien die vor uns stehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung, bei diesen Wahlen müsse man zeigen, dass es „eine Alternative zur liberalen Demokratie gibt. Diese heißt Christdemokratie, und man kann auch die liberale Elite durch eine christdemokratische Elite ablösen.“ Der Ministerpräsident betonte: Christdemokratie könne nicht liberal sein. „Sprechen wir es ruhig aus, dass die Christdemokratie nicht liberal ist. Die liberale Demokratie ist liberal, die Christdemokratie ist per definitionem nicht liberal, sie ist, sozusagen, illiberal.“ Die liberale Demokratie stehe auf der Seite des Mulitkulti und der variierbaren Familienmodelle bzw. befürworte die Einwanderung, während die Christdemokratie den Vorrang der christlichen Kultur einräume, gegen die Einwanderung sei und auf der Grundlage des christlichen Familienmodells stehe.
Vom System zur Ära
Orbán betonte: man müsse eine neue Epoche ausbauen. „Unser Zweidrittelsieg von 2018 ist nichts anderes als die Ermächtigung zum Ausbau einer neuen Ära. Doch ist es wichtig, uns daran zu erinnern, dass die Ära immer mehr ist als die politische Ordnung. Die Ära ist ein eigentümliches und charakteristisches kulturelles Umfeld. Die Ära ist eine Ordnung geistiger Natur, eine Art gemeinsamer Stimmung, vielleicht auch Geschmackswelt, eine Art Verhaltensweise. Das System, das politische System ergeben im allgemeinen Regeln und politische Entscheidungen. Die Ära ist aber mehr als das.“ Der Ministerpräsident habe vor, das politische System in eine kulturelle Periode einzubetten. „Deshalb ist es logisch, dass die spannendste Diskussion unserer Tage gerade auf dem Gebiet der Kulturpolitik ausgebrochen ist.“ Die „großen“ Veränderungen können – laut Orbán im September kommen.
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Stabilität
Der Ministerpräsident sprach über die wirtschaftlichen Ereignisse Ungarns: hinsichtlich des Wachstums habe das Land 2009 ein Minus von sechs Prozent produziert, und 2017 waren es plus vier Prozent. Der Wert, den Ungarn im Laufe eines Jahres produzieren könne, betrüge im Jahre 2010 insgesamt 27.224 Milliarden Forint, und jetzt 38.183 Milliarden. Die, wegen der Krise von 2008 aufgenommenen Kredite habe Ungarn zurückgezahlt, den IWF habe man „nach Hause geschickt“, das Defizit halte man „im Zaum“, und die Staatsverschuldung sei auch gesenkt. Export sei auch gewachsen, wie auch die Zahl der Beschäftigten.
Große Ziele
Ungarn solle bis 2030 zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der EU gehören. Die Regierung wolle den Bevölkerungsschwund aufhalten und das Land mit den anderen Gebieten verbinden. So sollen die Schnellstraßen bis an die Staatsgrenzen führen. „Unser Plan ist, das gesamte Karpatenbecken wiederaufzubauen. Wir haben ein Angebot für unsere Nachbarn.“ Die Angebote seien nach Orbán: die Verbindung der Großstädte mit Schnellbahnen und Autobahnen. „Es ist doch eine Schande, dass es keine solche Verbindung zwischen Debrecen und Nagyvárad (Großwardein/Oradea), zwischen Kassa (Kaschau/Košice) und Miskolc, zwischen Nyíregyháza und Szatmárnémeti (Sathmar/Satu Mare), zwischen Eszék (Essegg/Osijek) und Pécs (Fünfkirchen) oder eben zwischen Kolozsvár (Klausenburg/Cluj-Napoca) und Budapest gibt.“ Weitere Ziele seien: die Verbindung der Energienetze miteinander, Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die gegenseitige Investierung in die Regionen der anderen. Nicht nur das Karpatenbecken, sondern das ganze Mitteleuropa solle aufgebaut werden. Dafür habe er fünf Thesen formuliert: es sei das Recht eines jeden europäischen Landes, seine christliche Kultur zu verteidigen, das traditionelle Familienmodell in Schutz zu nehmen, seine Märkte und seine Grenzen zu verteidigen.
Viktor Orbáns vollständige Rede auf der 29. Freien Sommeruniversität in Bálványos finden Sie HIER.
(Via: miniszterelnok.hu, Beitragsbild: MTI)