Orwell lässt grüßen: Keine Ämter für rechte Fraktionen im Europaparlament

Pressekonferenz der PfE-Fraktion

Im Europäischen Parlament dürfen nur kriegsbefürwortende Abgeordnete Ämter bekleiden, sagte Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-KDNP-Fraktion im EP und erste Vizepräsidentin der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) am Dienstag in Brüssel.

Es ist empörend und inakzeptabel, dass die linksliberalen Mainstream-Parteien einen schändlichen politischen Pakt mit der Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) geschlossen haben, um zu verhindern, dass die PfE die ihr nach den Regeln des Europäischen Parlaments zustehenden Ausschussposten erhält, sagte sie.

Die PfE wird diesen schändlichen Pakt nicht akzeptieren und alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen, um ihre Rechte durchzusetzen, betonte die Fidesz-Politikerin.

⚠️ In view of the results of the EU elections, our Group (@PatriotsEP) was entitled two committee chairs and several vice chairs. Nevertheless, all candidacies of our MEPs were voted down today by a coalition of the Socialists, Greens, Liberals and the European People’s Party. pic.twitter.com/uQD5QGcPgu

— Patriots for Europe (@PatriotsEP) July 23, 2024

Im Zusammenhang mit der Wahl der Vorsitzenden und der jeweils vier stellvertretenden Vorsitzenden der Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Dienstag betonte Kinga Gál, dass die etablierten Parteien die Regeln des EP brechen, gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstoßen und den Willen von Millionen europäischer Wähler ignorieren.

Es ist eine Schande, dass die Patrioten aus den Ausschüssen verbannt wurden,

sagte Kinga Gál. Was wir gesehen haben, zeigt deutlich, dass die linksliberalen Kräfte im EP nicht gewillt sind, die demokratischen Wahlergebnisse zu akzeptieren und nicht akzeptieren können, dass PfE die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament ist, betonte sie.

Shame on the @EPPGroup for blocking the @PatriotsEP from the 4th Vice-Chair position in AFET it is entitled to according to EP rules. This is against the rule of law. They are disrespecting EP rules, democracy and even their own gender rules. Outrageous!

— Kinga Gál (@kingagalMEP) July 23, 2024

Die Politikerin teilte mit, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des EP unter Verletzung der eigenen Gleichstellungsregel des Parlaments einen männlichen EVP-Kandidaten gegen die Patrioten für einen der Vizepräsidentenposten vorgeschlagen habe. Nur um zu verhindern, dass PfE-Politiker einen Posten bekommen, haben sie die Regeln des EP, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und sogar die Gleichstellung der Geschlechter verletzt, betonte sie.

Dies beweist, dass die Kriegsbefürworter sich nur dann um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie scheren, wenn es ihren eigenen Machtinteressen dient,

sagte Kinga Gál und fügte hinzu, dass dies eine Leugnung der Wahlergebnisse sei und ihre Legitimität in Frage stelle. Die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament, die kriegsbefürwortende linksliberale Seite und die EVP dürfen nicht noch tiefer sinken, mahnte sie.

Die PfE wird zeigen, dass ein Wandel im EP notwendig ist und dass die Abfolge von prinzipienlosen Pakten zum Machterhalt und gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Dauer nicht tragbar ist, so Kinga Gál weiter.

‼️The EP is against its own rules: the diversity of the EP must be reflected in each committee. But @EP_Development disregarded this & excluded the 3rd biggest group from a Vice-Chair position without legal basis. This is a disrespect of millions of European citizens & democracy. pic.twitter.com/1gYt4PGgk2

— György Hölvényi (@HolvenyiGyorgy) July 23, 2024

„In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sollte sich die Vielfalt des Gremiums in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse widerspiegeln. Aber wird sich die Vielfalt widerspiegeln, wenn die drittgrößte Fraktion, die Patrioten, von den Führungspositionen in den Ausschüssen ausgeschlossen wird?“, fragte György Hölvényi, der KDNP-Europaabgeordnete. „Sie haben gerade zum Ausdruck gebracht, dass die gewählten PfE-Abgeordneten Bürger zweiter Klasse sind.

Wie Orwell schrieb: alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere. Wir haben diese Dystopie erreicht“,

sagte er. „Warum sollten die Menschen an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, wenn dies die Folge ist?“, fragte der ungarische Christdemokrat.

The @Europarl_EN has made its choice: #EU oligarchy instead of #European #democracy. PS: And managed to override its own rules on balance between women and men as well. pic.twitter.com/PwISsXxAi8

— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 23, 2024

In die gleiche Kerbe schlug auch János Bóka, Minister für EU-Angelehgenheit in seinem X-Beitrag:

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die europäische Demokratie durch eine EU-Oligarchie zu ersetzen“,

schrieb er und fügte hinzu, dass das EP nicht einmal seine eigenen Regeln für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einhält. János Bóka hielt auch das eklatante Missverhältnis zwischen Fraktionsgröße und Anzahl zugewiesener Leitungsämter grafisch fest.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Bodnár Boglárka