Das Europäische Netz der Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat 275 Beobachter entsandt und die dänische Organisation Silba (Support Initiative for Liberty and Democracy) 49.Weiterlesen
Die ungarischen Parlamentswahlen verliefen gut, aber der Wahlprozess wurde durch das Fehlen gleicher Bedingungen beeinträchtigt, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf weitgehend frei führen, aber der Ton des Wahlkampfes war negativ.
„Die Untersuchungskommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, dass hinsichtlich der Organisation und der technischen Durchführung der Wahlen alles in Ordnung war“ erklärt die Organisation auf ihrer Website.
Die Wahllokale waren gut organisiert und friedlich, auch wenn der Platz an einigen Stellen knapp war.
Die Untersuchung kritisierte jedoch den negativen Ton der Kampagne und den hohen Grad an Personalisierung. Und in letzter Zeit wurde wenig über die Programme gesprochen, da die Kriegssituation im Vordergrund stand.
Das Europäische Netz der Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat 275 Beobachter entsandt und die dänische Organisation Silba (Support Initiative for Liberty and Democracy) 49.Weiterlesen
Das Dokument sagte auch, dass ein Mangel an Transparenz und Aufsicht über die Wahlkampffinanzierung die regierende Allianz begünstige.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse war, dass bei der Wahl keine gleichen Bedingungen herrschten. Obwohl es den Kandidaten freigestellt war, Wahlkampf zu machen, war der Wahlkampf ausgesprochen negativ und das Spielfeld war auch zugunsten der Regierungsparteien gestellt.
Die Ergebnisse der Beobachtungsmission waren jedoch überwiegend positiv, es sind nur wenige Verstöße gegen die Regeln festgestellt worden
Mark Pritchard, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärte, die Wahlen seien zwar erfolgreich organisiert worden, wiesen jedoch zahlreiche Mängel auf, wobei zahlreiche frühere Empfehlungen der Organisation noch nicht umgesetzt worden seien.
Er ermutigte die neue Regierung, bei der Verbesserung der Wahlgesetze ehrgeiziger zu sein.
Jillian Stark, Leiterin der vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE entsandten Wahlbeobachtungsmission, sagte, die Wahl sei von einer Verwischung der Grenzen zwischen den Regierungsparteien und dem Staat überschattet worden.
Sie sagte, die Beobachter hätten eine Vielzahl von Meinungen gehört und fügte hinzu, dass sie nach Ungarn gekommen seien, um die Wahl zu beobachten und nicht, um sich einzumischen.
Stark sagte, der rechtliche Rahmen für die Abhaltung eines Referendums am selben Tag wie die Wahl sei „für einen demokratischen Prozess unzureichend“, und fügte hinzu, dass die Wähler keine ausgewogenen Informationen über den Urnengang erhalten hätten.
Die Parlamentswahlen waren geprägt von erheblichen Überschneidungen zwischen den Botschaften der Regierung und der Regierungsparteien Fidesz-KDNP und dies bedeutet eine Verwischung der Grenzen zwischen Staat und Partei. Charakteristisch waren auch die Voreingennomenheit der Medien und die undurchsichtigen Wahlkampffinanzierung
Das Fehlen von Debatten zwischen den Hauptkandidaten schränkte die Möglichkeiten der Wähler ein, eine fundierte Entscheidung zu treffen, so Henriksen. Die OSZE habe auch festgestellt, dass Frauen unter den Kandidaten und im Wahlkampf insgesamt unterrepräsentiert gewesen seien. Damit die Wähler eine sachkundige Wahl treffen können, sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Kandidaten gleichberechtigten Zugang zu den Medien erhalten, sagte sie.
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Die hohe Wahlbeteiligung zeige jedoch das Engagement der ungarischen Wähler, sagte sie.
Stark sagte auch, es sei „schockierend“, wie polarisiert die Ansichten der Menschen über den Russland-Ukraine-Krieg seien.
Polnische Analysten: Wahl entsprach den lokalen und internationalen Normen
Eine polnische katholische Organisation, das „Institut Ordo Iuris“, hat ebenfalls Wahlbeobachter nach Ungarn entsandt. Die Gruppe ist Teil eines Netzwerks katholischer Organisationen, zu denen auch das Fidesz-freundliche „Zentrum für Grundrechte“ (Alapjogokért Központ) gehört. Ein Sprecher von Ordo Iuris erklärte zuvor gegenüber Átlátszó, dass sie nicht auf Einladung der Regierung kämen und dass sie auch mit Organisationen wie TASZ und Budapest Pride über die ungarischen Wahlen sprächen.
In einem am Montag, nach den Wahlen veröffentlichten Dokumentum stellten sie fest: Die allgemeinen Wahlen und das Referendum in Ungarn entsprachen allen lokalen und internationalen Normen und Standards.
Die Wahl stand allen Wählern offen, war frei und fair und erfüllte die Anforderungen an den Datenschutz
heißt es in dem Bericht.
Die Wahlbeobachter äußerten sich jedoch besorgt über einen Angriff auf die Website der regierenden Fidesz-Partei und eine von der Opposition durchgeführte SMS-Kampagne, so das Institut.
Am Wahltag habe nichts stattgefunden, was gegen eine faire und freie Wahl verstoßen hätte, fügten sie hinzu.
Auch seien im Jahr vor dem Wahltag keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen worden, die die Stabilität des Wahlsystems oder die Rechtsstaatlichkeit hätten untergraben können.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Kiss Gábor)