Leiter des Nationalen Wahlbüros (NVI) und des Nationalen Wahlausschusses (NVB) trafen am Dienstag mit Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Die OSZE-Delegation besucht Ungarn vom 17. bis 21. Januar, um Informationen über die Vorbereitung der Parlamentswahlen im Frühjahr zu sammeln. Es sind Treffen mit Vertretern verschiedener Organisationen, des Parlaments und der Regierung geplant. In der Zwischenzeit haben rund 20 Nichtregierungsorganisationen die Organisation gebeten, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zu entsenden, da sich, ihrer Ansicht nach, die Situation im Vergleich zu 2018 deutlich verschlechtert habe.
Die vierköpfige Delegation unter Leitung von Meaghan Fitzgerald hält sich vom 17.-21. Januar in Ungarn auf, um sich über die Lage vor den diesjährigen Parlamentswahlen und die Wahlvorbereitungen zu informieren. NVI und NVB sicherten eine konstruktive Zusammenarbeit zu, erwarten aber auch, dass die OSZE-Beobachter objektiv vorgehen. OSZE-Vertreter besuchten Ungarn zuletzt 2019, als sie die Empfehlungen nach den Parlamentswahlen 2018 und die damit verbundenen Gesetzesänderungen überprüften, stand in einer Erklärung der ungarischen Behörden nach einem Besuch der OSZE in Budapest.
Auch Geschäftsführer der MTVA gaben der OSZE-Delegation einen Überblick über das ungarische öffentliche Mediensystem und dessen Funktionsweise. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen unterstrichen sie die Garantien für Ausgewogenheit und Unparteilichkeit, die im Mediengesetz und im Kodex für den öffentlichen Dienst des Landes festgelegt sind.
NROs wollen eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen
Bislang hat die OSZE immer eine so genannte „begrenzte Wahlbeobachtungsmission“ nach Ungarn entsandt. Eine umfassende Wahlbeobachtungsmission wird in der Regel in Länder entsandt, in denen die Wahlen nicht ganz fair sind und auch der Wettbewerb zwischen den Parteien nicht ausgeglichen ist. Rund 20 Nichtregierungsorganisationen haben die Organisation gebeten, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zu entsenden, da sich, ihrer Ansicht nach, die Situation im Vergleich zu 2018 deutlich verschlechtert habe. Sie umfasst viel mehr Beobachter für einen viel längeren Zeitraum. Dies wäre der erste Fall, in dem die OSZE eine umfassende Mission in ein EU-Mitgliedsland entsenden würde.
Nach Angaben der unterzeichnenden NROs ist die Situation jetzt jedoch viel schlechter als 2018. Aufgezählte mutmaßliche Gründe sind:
Dies sind laut den Organisationen Warnsignale, die darauf hindeuten, dass die Fairness der Wahlen noch stärker gefährdet sein könnte als zuvor.
(Titelbild: MTI/Komka Péter)