Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beim Budapester EU-Gipfel angenommen

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, die vom ungarischen EU-Ratsvorsitz vorgelegte Budapester Erklärung, wurde auf dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag angenommen. Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass man Europa wieder groß machen wolle.

Das Dokument konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre und stellt fest, dass sofortige Maßnahmen erforderlich sind, betonte Viktor Orbán. Er wies darauf hin, dass das Wachstum der Europäischen Union in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer war als das Chinas oder der Vereinigten Staaten, dass das Produktivitätswachstum in Europa langsamer ist als bei seinen Konkurrenten und dass der Anteil der EU am Welthandel rückläufig ist. Die Unternehmen in der EU zahlen dreimal so hohe Strom- und viermal so hohe Gaspreise wie ihre Konkurrenten in den USA, fügte er hinzu.

Mit Blick auf einige Punkte der Erklärung berichtete der Premierminister, dass sich die EU zu einer Vereinfachungsrevolution verpflichtet habe, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, mit einer drastischen Reduzierung der Berichtspflichten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2025, die eine große Belastung für europäische Unternehmen darstellen. Er fügte hinzu, dass dringende Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiepreise ergriffen werden sollen und dass in der nächsten Zeit eine echte Industriepolitik formuliert werden soll. Sie seien sich einig gewesen, dass bis 2030 3 % des europäischen BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen.

During yesterday’s informal #EUCO we adopted the Budapest Declaration on the New European Competitiveness Deal. What does this mean for Europe?
↘️ Lower energy prices.
❌ Less red tape.
⚙️ More support for innovation and industry.
Together we will #MakeEuropeGreatAgain !#HU24EU pic.twitter.com/DEivLHbFfb

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 9, 2024

Auch die Kapitalmarktunion wird vollständig umgesetzt werden, teilte er mit. Viktor Orbán erwähnte auch, dass die Europäer mehr Geld in Ersparnissen haben als die Amerikaner, aber dass die Europäer ihr Geld in Banken aufbewahren und dass die Banken „genetisch“ nicht geeignet sind, verschiedene riskante High-Tech-Investitionen zu finanzieren.

Bankeinlagen sollten auf Finanzfonds übertragen werden, und die europäischen Bürger sollten davon überzeugt werden, dies zu tun, damit es einfacher wird, diese Mittel für innovative wirtschaftliche Lösungen zu verwenden.

Entsprechende Schritte werden unternommen, so Viktor Orbán.

Der Regierungschef sagte, es sei auch beschlossen worden, eine europäische industrielle Verteidigungsbasis zu schaffen.

Der ungarische Premierminister teilte mit, man habe sich auch darauf geeinigt, dass für jeden neuen Gesetzesvorschlag eine Bewertung, ein sogenannter Wettbewerbsfähigkeitstest, erstellt werden solle, damit man die Auswirkungen jedes neuen Gesetzes auf die Wettbewerbsfähigkeit sehen könne. Der Präsident der Europäischen Kommission und die Mitglieder des Rates hätten sich auch darauf geeinigt, dass die Frage der Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig auf den Tagungen des Europäischen Rates erörtert werden solle.

Viktor Orbán äußerte sich optimistisch über das Treffen und sagte:

Niemand will den Niedergang verwalten, sondern wir alle wollen Europa wieder groß machen“.

Wenn die Amerikaner beschlossen haben, Amerika groß zu machen, gibt es nur eine mögliche europäische Antwort: ‚Wir werden Europa groß machen‘.

Der Ministerpräsident sagte, es sei einfach gewesen, sich auf die Wettbewerbsfähigkeit zu einigen, da es sich nicht um eine ideologische, sondern um eine pragmatische Frage handele. Auf eine Frage hin sagte er auch, dass die in Lissabon gesetzten Ziele nicht mehr realistisch seien, da seither große Veränderungen stattgefunden hätten. Er wies auch darauf hin, dass im Vorfeld viel über die Isolation Ungarns geredet worden sei, dass Ungarn nicht gemocht werde, dass der Gipfel ein Misserfolg werden würde und dass die europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst kommen würden. Das Endergebnis sei, dass sie jetzt hier stünden, dass es eine gute Zusammenarbeit gegeben habe und dass sie einen großartigen Gipfel gehabt hätten.

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wurde angenommen, was alle zuvor für unmöglich gehalten hatten.

Sie vertrauten einander, und als gute Führungspersönlichkeiten würden sie in der Lage sein, die soeben vorgestellten Wettbewerbsziele zu erreichen.

It’s all about competitiveness at today’s informal #EUCO in Budapest. pic.twitter.com/azk9kg5VAs

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 8, 2024

Bezüglich der künftigen Beziehungen zu den USA sagte der ungarische Premierminister, er erwarte harte Verhandlungen. Er sagte, Donald Trump werde sicherlich Vorstellungen darüber haben, wie sich der Handel entwickeln sollte, „natürlich entlang der amerikanischen Interessen“. Europa müsse für sich selbst eintreten, verhandeln und am Ende eine Einigung erzielen.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Máthé Zoltán