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Párbeszéd: Grundeinkommen jetzt fällig, LMP: Staat sollte auf Steuern und Abgaben verzichten

Ungarn Heute 2020.03.27.

Die linke Splitterpartei Párbeszéd macht sich in der außerordentlichen Lage erneut für die Einführung eines „krisenbedingten“ Grundeinkommens stark – berichtet Budapester Zeitung.

„Die Regierung sollte das Einkommen bedürftiger Menschen auf 100.000 Forint aufstocken. Das würde den Staat schätzungsweise 1.400 Mrd. Forint kosten.“ – so die linksliberale Partei. Finanziert werden könnte dies aus den ausgesetzten staatlichen Investitionen bzw. aus einem sog. Solidaritätsfonds, der aus Einzahlungen von Personen mit einem Vermögen von 500 Mio. Forint aufwärts oder monatlichen Einkommen ab 1 Mio. Forint gespeist würde. Die Párbeszéd kritisierte die aktuellen Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung, mit denen praktisch das AGB außer Kraft gesetzt und die Arbeitnehmer den Arbeitgebern vollständig ausgeliefert wurden.

LMP: Staat sollte verzichten

Solange die Gefahrenlage anhält, sollte der Staat auf Steuern und Abgaben verzichten, schlägt die grüne LMP vor. Die von der Regierung angestrebte Einigung der Sozialpartner könnte durch den Erlass der Abgaben gefördert werden. Gestundet werden sollten zudem Pachtgebühren für staatliche und kommunale Geschäftsobjekte. Die Einkommensteuerpflicht sollte unterhalb des Niveaus des Durchschnittslohns ausgesetzt werden. Der Staat sollte Großprojekte wie Paks 2., die Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad oder „Liget Budapest“ aussetzen, um Geld für die Corona-Abwehr freizumachen.

(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: parbeszedmagyarorszagert.hu)