news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Parlament stimmt für das neue Forschungsgesetz, Akademie protestiert

Ungarn Heute 2019.07.03.

Die Gesetzgeber stimmten am Dienstag dafür, Forschungseinrichtungen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) in das Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk zu verlegen, d.h. in eine brandneue Einrichtung. Demnach werden 15 Akademie-Institute aus der Akademie ausgelagert und einem gemischt besetzten Gremium unterstellt. 131 der 199 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 53 dagegen. 

MTA hatte zuvor gegen die „Zwangs-Umstrukturierung ohne stichhaltige Begründung“ protestiert und beanstandet, dass der neue Rechtsrahmen keine Garantien für die Grundfinanzierung biete.

Worum geht es bei der Umstrukturierung der Akademie?

Die neu organisierte MTA werde mehr Forscher hervorbringen, „die auf effiziente Weise zur ungarischen Wirtschaft beitragen“, argumentierte das Ministerium für Innovation und Technologie in Ungarn.

Die Maßnahme widerspreche „den europäischen Grundsätzen der Forschungsfinanzierung und bedroht die Freiheit der Wissenschaft“, so die Akademie.

Die Akademie appellierte an die Gesetzgeber, ihre Argumente in dieser Angelegenheit abzuwägen, und sprach sich in monatelangen Verhandlungen mit dem Ministerium für Innovation und Technologie dafür aus, dass die Genehmigung der vorgeschlagenen Gesetzgebung „die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung beeinträchtigen und zu Wertverlusten führen könnte die für Ungarn von grundlegender Bedeutung sind“.

MTA sagte früher auch, dass es eine Berufung beim Verfassungsgericht einleiten würde, wenn das Gesetz genehmigt wird.

Der Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, erklärte gegenüber MTI, dass die Regierung plant, weitere 32 Milliarden Forint (99,1 Mio. EUR) für den neuen Rahmen bereitzustellen. Die Entscheidung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt zur Erneuerung des Sektors in Ungarn. Eine bessere Finanzierung und ein Umfeld, das erfolgreiche EU-Ausschreibungen fördert, würden den Interessen der Forscher dienen, sagte er. Staatlich finanzierte Forschung werde sich nun in Erfindungen und Patenten manifestieren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Hochschulbildung und Wirtschaftsakteuren ermöglichen.

Am Dienstag protestierten die Forscher der Akademie gegen das Gesetz vor dem Gebäude der Akademie der Wissenschaften.

Die Umstrukturierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, ohne Veränderung der Rahmenbedingungen für Innovation, wird die Innovationsleistung, d.h. die Wirtschaftsleistung, (was von der Regierung erwartet ist) sicherlich nicht verbessern, wird aber kurz-, mittel- und langfristig Schaden anrichten

sagte Attila Havasi, Forscher der MTA.

Die Demonstranten gingen nach den Reden zu der „Széchenyi István – Statue“ (Széchenyi war Gründer Akademie), da haben sie die Namen der 131 Parlamentariern vorgelesen, die für das Gesetzt gestimmt hatten. Die Statue von István Széchenyi, dem Gründer der Akademie im Jahr 1825, war mit schwarzer Spitze bedeckt.

Via: Facebook – Hajnal István Kör Társadalomtörténeti Egyesület

Gerstern wurden mehrere Webseiten der MTA aus Protest geschlossen.

(Beitragsbild: MTI – Márton Mónus)