Parlament sagt Nein zur Neuverschuldung der EU

Das Parlament hat mit 138 Stimmen eine politische Erklärung angenommen, in der die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme der Europäischen Union abgelehnt wird, wie Magyar Nemzet berichtet.

Die politische Erklärung wurde dem Parlament von Zoltán Tessely, dem Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Parlaments, vorgelegt. In der Erklärung heißt es, Ungarn sei mit der Entwicklung der europäischen Verteidigungskapazitäten und dem Beitrag der Europäischen Union zur Deckung des nationalen Finanzierungsbedarfs einverstanden.

Die Regierungsparteien sind jedoch gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU.

Das Parlament fordert die Regierung außerdem auf, die Interessen Ungarns in den EU-Institutionen, an denen die Regierung beteiligt ist, mit allen rechtlichen Mitteln zu vertreten.

Nach einer Tagung des Europäischen Rates zum Programm „ReArm Europe“ erklärte Ursula von der Leyen, dass die EU in den nächsten zehn Jahren einen Bedarf an Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro habe. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten nannte sie jedoch auch andere Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen Verteidigung, darunter die Mobilisierung privaten Kapitals, durch die Beschleunigung der Europäische Spar- und Investitionsunion, oder die Umwidmung anderer EU-Mittel für Verteidigungszwecke bzw. eine Ausweitung der Kreditvergabepraxis der Europäischen Investitionsbank auf militärische Projekte, die derzeit ausgeschlossen sind.

In seinem üblichen Interview mit Kossuth Radio argumentierte Viktor Orbán am vergangenen Freitag auf die Frage der gemeinsamen EU-Kreditaufnahme, dass Ungarn der gemeinsamen Kreditaufnahme nicht zustimmen sollte, denn „dadurch würden nicht nur unsere Kinder, sondern sogar unsere Enkelkinder belastet.“

Wir müssen uns an der gemeinsamen Verteidigung, an der Verteidigungspolitik beteiligen, und wir müssen auch Geld dafür ausgeben, aber dies darf nicht durch einen gemeinsamen Kredit geschehen,

so der Ministerpräsident.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Kocsis Máté