Der Beamtenstatus im Kulturbereich wurde am Dienstag im Parlament abgeschafft. Dabei wurde der von Zsolt Semjén, Vorsitzender der kleineren Regierungspartei Christdemokraten (KDNP) und stellvertretender Ministerpräsident, eingebrachte Gesetzesentwurf mit 133 Ja- und 62-Nein-Stimmen verabschiedet, berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
Die Veränderung betrifft rund 20.000 Mitarbeiter von Museen, Archiven, Bibliotheken, anderen kulturellen Einrichtungen sowie auch Beschäftigte von Theatern und großen Orchestern.
Gewerkschaften und Opposition kritisierten nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern auch eine „fehlende Diskussion“.
Der Beamtenstatus für Beschäftigte des Kulturbetriebs war 1992 eingeführt worden. Der Gesetzesentwurf hatte die Veränderungen in der Arbeitswelt in den vergangenen Jahrzehnten und das Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als Begründung für die Notwendigkeit der Maßnahme angeführt.
Das Ministerium für Humanressourcen (EMMI) hatte im Vorfeld erklärt, mit der Modifizierung des Beamtenstaus der Beschäftigten kultureller Institutionen und der damit verbundenen sechsprozentigen Gehaltserhöhung komme „eine flexiblere, hinsichtlich der Veränderungen des Arbeitsmarktes anpassungsfähigere Arbeitsrechtsregelung“ im ganzen kulturellen Sektor zustande.
Die Gewerkschaft der Kulturschaffenden kündigte nach Parlamentsentscheid an, in der Angelegenheit das Verfassungsgericht anzurufen.
(Via: mti.hu, index.hu, standard.at, Beitragsbild: MTI – Tamás Sóki)