Das ungarische Parlament hat am Dienstag das neue Notstandsgesetz verabschiedet, mit der der Ausnahmezustand verlängert wird. Das Gesetz räumt der Regierung erweiterte Befugnisse ein, um die Pandemie für einen Zeitraum von 90 Tagen zu behandeln. Das Parlament kann die Notstandsbefugnisse der Regierung vor Ablauf des Ausnahmezustands aufheben. Das Gesetz wurde mit 180 Ja- gegen 1 Nein-Stimme abgesegnet. Den Gesetzentwurf hatte Justizministerin Judit Varga eingereicht.
Nach dem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, das Parlament regelmäßig über seine Maßnahmen zu informieren. Von nun an kann der Ministerpräsident Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie per Verordnung erlassen. Nachwahlen können erst nach Ablauf des Ausnahmezustands geplant werden und bereits geplante Nachwahlen sind zu verschieben. Nationale und lokale Referenden können ebenfalls erst danach abgehalten werden.
In ihrer Begründung des Gesetzes schrieb die Regierung, sie wolle „weiterhin Leben retten“ und fügte hinzu, dass dies „Schnelligkeit“ erfordere.
Viktor Orbán hat weitere Beschränkungen angekündigt, die denen in Österreich ähneln werden. Die Maßnahmen werden am Mittwoch ab Mitternacht in Kraft treten. Unser Artikel wird ständig aktualisiert, die wichtigsten Maßnahmen sind folgendes: Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 5 Uhr – in dieser Zeit darf man nur zu bestimmten Zwecken den Wohnbereich verlassen. Alle Versammlungen sind verboten […]Weiterlesen
Mit der Zustimmung bestätigte das Parlament zudem die am Montag angekündigten einschränkenden Maßnahmen.
Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und […]Weiterlesen
Wie berichtet wurde, hatte Premierminister Orbán am Montag, in Anbetracht der steigenden Infektionszahlen, ab dem heutigen Mittwoch u.a. eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr, die Einführung des digitalen Unterrichts ab der 8. Klasse, ein allgemeines Veranstaltungs- und Versammlungsverbot sowie die Schließung von Restaurants angeordnet.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)
