Patrioten fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Facebook-Zensur

MTI - Ungarn Heute 2025.01.13.

Die Europaabgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Facebook-Zensur“ im Europäischen Parlament (EP), kündigte der Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör in einer am Freitag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video-Stellungnahme an.

„Gemeinsam mit meinen Kollegen von der Patriotischen Fraktion fordern wir einen Untersuchungsausschuss zum Thema Facebook-Zensur im Europäischen Parlament“, so der Politiker.

Csaba Dömötör erklärte, dass Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook und Meta, vor einigen Tagen mit schockierender Offenheit darüber gesprochen habe, wie „Facebooks Faktenprüfer bestimmte Inhalte aus politischen Gründen unter politischem Druck zensiert haben“. Unter denjenigen, die politischen Druck ausübten, nannte er die scheidende demokratische Regierung.

Fact

Der Vorstandsvorsitzende des Riesenunternehmens kritisierte die EU zum Zeitpunkt der Ankündigung mit den Worten: „Europa erlässt ständig Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und jegliche Innovation fast unmöglich machen“. Thomas Regnier, der Sprecher für digitale Angelegenheiten der EU, betonte, dass die EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) die Plattformen nicht dazu verpflichte, rechtmäßige Inhalte zu entfernen, sondern nur solche, die schädlich sein könnten, zum Beispiel für Kinder oder die demokratischen Systeme der EU. Mark Zuckerberg hat außerdem angekündigt, dass Faktenprüfer durch die „Community Notes“-Methode der X-Plattform ersetzt werden sollen, bei der die Nutzer selbst Inhalte melden können, die sie beanstanden. Der Sprecher teilte mit, dass die Nutzer in der EU weiterhin von der „unabhängigen“ Überprüfung der in den USA veröffentlichten Inhalte „profitieren“ werden.

Was viele Menschen vermutet und erfahren haben, ist also Tatsache geworden, aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende und kann es auch nicht sein, sagte er und fügte hinzu, dass aus diesem Grund eine Untersuchungskommission eingesetzt wird.

Wir müssen genau herausfinden, welche Inhalte zensiert wurden, in wessen Auftrag, und ob dies eine Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten der europäischen Länder darstellen könnte,

erklärte der Fidesz-Europaabgeordnete.

„Im Europäischen Parlament werden die Meinungsfreiheit und die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit oft und gerne beschworen. Nun, jetzt werden wir sehen, wie ernst man sie nimmt“, bemerkte Csaba Dömötör.

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Via MTI Beitragsbild: Pixabay