Patrioten für Europa gehen hart ins Gericht mit dem EU-Haushaltsvorschlag

Das Ziel der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) ist es, sicherzustellen, dass der EU-Haushalt dem Frieden, dem Stopp der illegalen Migration, den Interessen der europäischen Menschen, Familien und Nationen sowie der Souveränität dient, heißt es in einer Pressemitteilung der Fidesz-KDNP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Nach Ansicht der Abgeordneten der Fraktion ist ein radikaler Wandel im Vergleich zum völlig verfehlten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission notwendig.

Anstatt die illegale Migration weiter zu fördern, brauchen wir einen Haushalt, der den Grenzschutz unterstützt und Europa und die Europäer schützt. Die Abgeordneten der Fraktion PfE wollen die EU-Ausgaben für den Grenzschutz um 1 Milliarde Euro aufstocken.

Die PfE-Fraktion würde auch die EU-Propaganda zur Einschränkung der nationalen Souveränität und die EU-Finanzierung für „institutionelle politische Erpressung, Rechtsstaatlichkeits-Dschihad, Gender-Ideologie und Woke-Wahn“ beenden.

Die Fraktion hat Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2025 eingereicht, in denen sie darauf drängt, dass

EU-Entwicklungsgelder, die Ungarn rechtmäßig zustehen und aufgrund politischer Erpressung zurückgehalten wurden, so schnell wie möglich ausgezahlt werden.

Außerdem wird vorgeschlagen, 5 % der Mittel für die regionale Entwicklungspolitik, d. h. fast 1,5 Mrd. EUR, einzufrieren, um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder, auf die Ungarn rechtlich Anspruch hat, die es aber noch nicht erhalten hat, für andere Zwecke oder in anderen Ländern ausgegeben werden.

Ferner wird angeregt, 2 % der ERASMUS-Mittel – etwa 70 Mio. EUR – zu blockieren, um sicherzustellen, dass die Ungarn zustehenden Gelder nicht anderswo ausgegeben werden können.

„Im Agrarhaushalt haben wir außerdem vorgeschlagen, die Beträge für Junglandwirte, europäische Imker und die Werbung für EU-Agrarprodukte außerhalb Europas zu erhöhen“, heißt es in der Mitteilung.

Via MTI Beitragsbild: Fidesz EU Facebook