Patriotische Fraktion gegründet: „Keine Alternative zu Europa, sondern eine europäische Alternative“

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament (EP) hat sich gegründet und umfasst 84 Abgeordnete aus 12 europäischen Mitgliedstaaten. Ihr Ziel ist es, einen Wandel in der EU-Politik herbeizuführen, teilte Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im EP, am Montag in Brüssel nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion mit.

Kinga Gál, die zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden der neu gegründeten Fraktion gewählt wurde, sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass PfE die drittgrößte EP-Fraktion und die größte patriotische Parteigruppe, die es je im EP gegeben hat, geworden ist.

Sie erklärte, die EP-Wahlen hätten deutlich gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Wähler die Grenzen Europas schützen wolle und Freiheit und Frieden schätze. Sie unterstützen die europäische Zusammenarbeit, aber sie wollen keine Europäische Union, die ihre Befugnisse überschreitet und die Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer eigenen Politik bestraft.

Die gemeinsame Arbeit beginnt mit Europaabgeordneten aus Parteien, die sich gegen die Entscheidungen zentralistischer Bürokraten in Brüssel, die auf undemokratische Weise handeln, stark machen können. „Wir vertreten Millionen von Europäern, die einen Wandel in Europa wollen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren ihre Stimme sein“, sagte sie.

„Die PfE-Mitglieder lieben ihr Land und ihre Tradition“, sagte Kinga Gál. Sie fügte hinzu, dass die Mitglieder der Fraktion ihr Bestes tun werden, um die christlichen Werte Europas zu bewahren. Sie wollen die Grenzen Europas so gut wie möglich schützen, die illegale Migration stoppen und sich für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa einsetzen.

Wir wollen keine Alternative zu Europa bieten, sondern eine europäische Alternative, die mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeitet“,

betonte sie.

Die Abgeordnete äußerte die Hoffnung, dass sich mit der Zeit weitere Parteien und Abgeordnete der Gruppe anschließen werden. Die Tür stehe allen Patrioten offen, die die Werte der Rechten teilten und einen Wandel in Europa anstrebten, fügte sie hinzu.

Neben den 10 Fidesz-Abgeordneten sind die ungarische Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) mit 1, die französische  Rassemblement National mit 30, die tschechische ANO mit 7, die tschechischen Eid (Přísaha) mit 2, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 6, die belgische Vlaams Belang (Flämische Interessen) mit 3, die italienische Lega mit 8, die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) mit 6, die spanische VOX mit 6, die portugiesische Chega (Genug!) mit 2, die Dänische Volkspartei mit 1, die griechische Stimme der Vernunft mit 1, die lettische Lettland Zuerst ebenfalls mit 1 EP-Abgeordneten vertreten.

Jordan Bardella (Nationale Versammlung) wurde zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt, Kinga Gál (Fidesz) zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Die anderen stellvertretenden Vorsitzenden sind Roberto Vannaci (Lega), Klára Dostálová (ANO), Sebastien Stöteler (PVV) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei).

Ein aktueller Verbündeter, die Demokratische Allianz der Ungarn Rumäniens (RMDSZ) bzw. ein früherer Verbündeter, die polnische PiS, sind der PfE-Fraktion (84 Abgeordnete aus 12 Ländern) nicht beigetreten. Die erste Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, die zweite der EKR-Fraktion, die mit ihren 69 Abgeordneten aus 14 Ländern auf den vierten Platz im EP verwiesen wird. Auf unsere Anfrage an die RMDZ, ob die größte Partei der Ungarn in Rumänien in jener  Europäischen Volkspartei zu bleiben gedenkt, welche konsequent die ungarischen Interessen missachtet, gab es bis zum Redaktionsschluss keine Reaktion. Angesichts der angestrebten Zusammenarbeit zwischen der EKR- und der EVP-Fraktion, stellt sich die berechtigte Frage, wie der aktuelle und der frühere polnische Ministerpräsident sich verständigen werden. Donald Tusk und Mateusz Morawiecki sind bekanntlich heillos zerstritten.

Auf der Pressekonferenz nach der Gründung der PfE-Fraktion am Montag sprachen sich die Mitglieder der Fraktion für die Souveränität und Identität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gegen illegale Einwanderung aus.

Jean-Paul Garraud, der im Namen des gewählten Fraktionsvorsitzenden Jordan Bardella (RN) sprach, bezeichnete die Gründung als historisches Ereignis und betonte, dass die Gruppe gegen jegliche Bestrebungen sei, die Europäische Union in eine Art Superstaat über den Mitgliedstaaten zu verwandeln.

Wir wollen eine Europäische Union, die sich an das Fundament hält, das ihre Gründer gelegt haben.

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber wir respektieren die Identität und Souveränität jedes Mitgliedsstaates“, sagte er. Er fügte hinzu, dass man sich gegen jegliche „hegemonialen Tendenzen“ seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments wehren und gegen illegale Migration kämpfen werde.

Harald Vilimsky von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sagte, dass die Anzahl der Fraktionsmitglieder zeige, dass „Patriotismus eine treibende Kraft in Europa ist“. Er sprach sich gegen illegale Einwanderung aus und betonte, dass Europa nicht noch mehr illegale Einwanderer aufnehmen könne und dass viele Menschen das „zu laxe“ Asylsystem der EU missbrauchten. Außerdem sprach er sich für die Wiederherstellung des Friedens an den EU-Grenzen aus und dankte dem ungarischen Premierminister für seine Vermittlungsversuche zu diesem Thema.

Wir sind bis jetzt 84 Mitglieder, aber das ist nur der erste Schritt“,

sagte er und betonte, dass die Gruppe mehr Mitglieder haben werde. „Und wenn das geschieht, wird ganz Europa anders sein. Endlich werden die Kräfte zusammenkommen, die zusammengehören, und darauf können wir stolz sein“, erklärte Harald Vilimsky.

Die Gründung der PfE-Fraktion wurde von Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Italienischen Lega, in einer Videobotschaft am Montagabend als sehr bedeutendes Ereignis begrüßt. Er bezeichnete die Gründung der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament als einen sehr wichtigen Tag „für Italien und für die Lega“. Sie wurde gegründet, um sich gegen jede „Allianz mit Sozialisten, Pro-Islam- und Pro-China-Kräften, Extremisten des grünen Wandels und jenen, die Elektrofahrzeuge um jeden Preis wollen“ zu wehren, sagte er. Das Ziel der PfE sei es, „die Arbeit, die Familie, die Zukunft der jungen Menschen und die Sicherheit der Italiener und Europäer zu verteidigen“, so Salvini.

Es ist endlich an der Zeit, dieses Europa zu verändern, wie es Millionen von (europäischen) Bürgern mit ihren Stimmen gefordert haben“,

fügte er hinzu.

Via MTI Beitragsbild: FideszEP X