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Péter Szijjártó: „Der EU-Bericht über Ungarn ist eine Ansammlung von Lügen“

Ungarns Außenminister hat die Vorwürfe des sog. „Sargentini-Berichts“ zurückgewiesen, wonach in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr seien. Szijjártó betonte vor EU-Abgeordneten in Brüssel erneut, dass Ungarn nie zu einem Einwanderungsland wird. Nach dem Politiker würde Ungarn wegen seiner Migrationspolitik kritisiert.

Der EU-Bericht behauptet auch, dass Nichtregierungsorganisationen in Ungarn unterdrückt würden. Der Außenminister reagierte: zwar gebe es einige Klagen von NGOs, aber nur von solchen, die zu „offenen politischen Akteuren“ geworden seien. Szijjártó wies auch Vorwürfe des Antisemitismus in der ungarischen Regierung zurück. „In Budapest gebe es die größte jüdische Gemeinde in Europa, ungarische Finanzmittel würden genutzt, um Synagogen zu renovieren. Im ungarischen Strafrecht sei die Holocaust-Leugnung strafbar.“ – fügte er hinzu.

„Ich habe schlechte Nachrichten für Sie“, sagte der Außenminister. Ungarn werde den „Soros-Plan“ nicht umsetzen und lehne auch verbindliche Flüchtlingsquoten und eine multikulturelle Gesellschaft ab. Bei der jüngsten Parlamentswahl sei eine Richtungsentscheidung gefallen, „Ungarn wird keine Migranten aufnehmen“.

Die EU-Abgeordneten waren über die Konsequenzen nicht einig. Viele wollen nämlich ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einsetzen. Das Plenum des Parlaments wird darüber erst im September entscheiden, sie brauchen für die Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sollten sie das billigen, das weitere Verfahren liegt dann beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei, zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört, gibt es einen starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

Sargentinis Ungarn-Bericht

(Via: derstandard.at, mit.hu, Beitragsbild: MTI)