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Péter Szijjártó: Lob auf Italiens Flüchtlingspolitik

„Die ungarische Regierung schätzt das Engagement der neuen italienischen Regierung für den Schutz Europas hoch ” – sagte der ungarische Außenminister in einem Telefongespräch mit dem italienischen Innenminister, Matteo Salvini. Die Aussagen und Maßnahmen der neuen Regierung Italiens haben eine heftige Debatte in der EU ausgelöst. Innenminister Salvini hat den Hafen für ein Flüchtlingsboot mit mehr als 600 geretteten Migranten an Bord gesperrt.

Die italienische Regierung bewies, dass die Grenzen Europas, sogar die Meeresgrenzen geschützt werden können – so Péter Szijjártó. Der Außenminister belobte seinen Kollegen, den Innenminister Matteo Salvini in einem Telefongespräch. Laut Szijjártó beleuchten seine Maßnahmen die Ohnmacht der Europäischen Union bezüglich des Grenzschutzes. „Brüssel hat sogar in den vergangenen Jahren diejenigen Länder angegriffen, die ehrlich über das Problem gesprochen haben.“ – betonte der Außenminister.

Der Ministerpräsident Viktor Orbán betonte eben das gleiche in der Sendung „180 perc“ des staatlichen Rundfunks: „Harte Burschen sind auf der europäischen Bühne erschienen. Verglichen mit den neuen Führern, die jetzt ihren Mund aufgemacht haben, sind wir junge Herren und Salonlöwen. Die Italiener wollen der Migration ein Ende setzen, und statt der Verteilung der illegalen Migranten wollen sie diese aus der Union entfernen.“

Salvini: „Italien habe aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen”

629 Flüchtlinge hingen zwischen Malta und Sizilien fest, weil Italien das Schiff „Aquarius“ nicht anlegen ließ. Italiens Innenminister Salivini droht auch der deutschen „Sea Watch 3“ mit einem Anlegeverbot. Salvini schreibt auf Facebook, am Montag warte auch das Schiff „Sea Watch 3“ vor der libyschen Küste darauf, „die zigste Ladung Einwanderer nach Italien zu bringen“. Italien aber sage dazu Nein. Das Land habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“. Italien will das Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert stattdessen von Malta, die Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter der neuen italienischen Regierung. Malta aber weist die italienische Forderung zurück und erklärt, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.

„Salvini bricht internationales Recht“

Unterdessen haben sich mehrere italienische Bürgermeister mit den ziellos auf dem Meer treibenden Flüchtlingen solidarisiert und sich gegen den Innenminister gestellt. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando schrieb auf Twitter, seine Stadt habe seit jeher Rettungsboote willkommen geheißen, die auf See Leben gerettet hätten. „Wir werden damit nicht aufhören, Salvini bricht internationales Recht“.

(Via: mti.hu, spiegel.de, Beitragsbild: MTI)