Ungarn und Polen haben ihren Anteil am EU-Konjunkturpaket noch nicht erhalten. Viele sehen dafür politische Gründe. Die Einbehaltung der EU-Gelder beeinträchtigt auch die Kreditwürdigkeit Ungarns.
Die ungarische Regierung hat der Europäischen Kommission ihre Antwort auf das Konditionalitätsverfahren übermittelt, wie Justizministerin Judit Varga am Montag in einem Facebook-Post bekannt gab.
„Der Antwort gingen intensive Konsultationen voraus. In nur einem Monat haben wir 10 Videokonferenzen und zahlreiche Treffen mit der Kommission abgehalten, während mehr als 100 Maßnahmenentwürfe verteilt und diskutiert wurden“, erklärte sie. Varga zufolge hat die Regierung „ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, um alle Bedenken der Kommission auszuräumen“ und „bleibt offen für einen konstruktiven Dialog mit der Kommission.“
Nur zwei Tage nach dem vierten Erdrutschsieg der Fidesz-KDNP-Koalition bei den ungarischen Wahlen kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Kommission plane, zum nächsten Schritt überzugehen und den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit „zum Schutz des EU-Haushalts, vor allem wegen Korruptionsbedenken“, formell zu starten.
Der ungarische Kanzleramtsminister, Gergely Gulyás, reagierte in einem Facebook-Video und beschuldigte die Kommission, die ungarischen Wähler bestrafen zu wollen und die Erwartungen der ungarischen Linksparteien zu erfüllen.
Die Kommission hat den Mechanismus offiziell am 27. April ausgelöst. Damals sagte Politico voraus, dass das Verfahren Monate dauern könne und „damit enden könnte, dass Ungarn eine beträchtliche Menge an EU-Geldern verliert, wobei die Entscheidung letztlich beim Rat der EU liegt“. „Für eine Kürzung der Mittel ist eine „qualifizierte Mehrheit“ erforderlich, d. h. die Unterstützung von mindestens 55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren“, hieß es weiter.
Trotz der Anerkennung der Maßnahmen, die Ungarn bisher ergriffen hat, um die Bedenken der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auszuräumen, sagte Arianna Podesta, Sprecherin der Europäischen Kommission, am Donnerstag, dass die Organisation einige von der ungarischen Regierung vorgelegte Korrekturmaßnahmen als unzureichend in Bezug auf die Einhaltung des Dekrets über die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit erachtet.Weiterlesen
Auf einer Pressekonferenz am nächsten Tag sagte Gulyás, dass es in einigen Bereichen Raum für Kompromisse gebe, aber die Kommission habe auch einige absurde Bemerkungen gemacht. Er merkte an, dass die Regierung bereit sei, selbst in den absurden Fragen Kompromisse einzugehen, wenn diese nur von geringer Bedeutung seien.
Der Oberste Gerichtshof Ungarns (Kúria) erklärte, dass die Einwände der Kommission hinsichtlich der Art und Weise, wie Richter in Ungarn ernannt werden, „keine Frage der Rechtsstaatlichkeit sind, da sie nichts mit der Realität zu tun haben“.
Gulyás kündigte im Juli an, dass die Regierung die Empfehlungen der Kommission in vier Bereichen akzeptiere, um die Einigung über die Mittel aus der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRF) zu beschleunigen (bis heute hat die Kommission den ungarischen Konjunkturplan nicht gebilligt und hält daher die Mittel zurück).
Am 20. Juli sandte die Europäische Kommission ein Schreiben an die Regierung, in dem sie mitteilte, dass sie die Korrekturmaßnahmen nicht für ausreichend halte. Sie informierte Budapest auch über die finanziellen Maßnahmen, d.h. die Sanktionen, die sie dem Rat der EU vorschlagen wollte. Ungarns Regierung hatte bis Mitternacht des 22. August Zeit zu antworten.
Ob die Blockade noch in diesem Jahr überwunden werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. „Die Frage, welche Bereiche am meisten unter dem Verlust der Brüsseler Gelder leiden werden, ist nicht berechtigt, da die Regierung beschlossen hat, dass Ungarn die EU-Programme aus eigenen Mitteln finanzieren wird. Das Defizit ist also eher ein technisches als ein realwirtschaftliches Problem. Eine andere Sache ist, dass der fortgesetzte Zufluss von EU-Mitteln das finanzielle Gleichgewicht des Landes auf eine sicherere Grundlage stellen würde, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die zugeflossenen Euro auf dem Markt in Forint umzutauschen, was die heimische Währung stärken könnte“, so Péter Virovácz, makroökonomischer Analyst der ING Bank, gegenüber Index.
Die Einbehaltung von RRF-Mitteln hat auch dazu beigetragen, dass Standard & Poor’s Global Ratings Anfang des Monats das ungarische Staatsrating von ‚BBB‘ bestätigte, den Ausblick aber bei einer geplanten Überprüfung von stabil auf negativ korrigierte. „Externe Risiken, einschließlich möglicher Kürzungen der EU-Mittel und geringerer Gaslieferungen, könnten Ungarns Wachstumsaussichten belasten und die Haushaltskonsolidierung nach der Pandemie gefährden“, schrieb S&P. Die Ratingagentur geht jedoch davon aus, dass sich die EU und Ungarn letztendlich auf die Mittel einigen werden.
Das Zentrum für Grundrechte (Alapjogokért Központ), ein konservativer Think Tank, meint, die Regierung habe einmal mehr ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Das Verfahren spiegele die Doppelmoral der Kommission und ihre viel kritischere und voreingenommenere Haltung gegenüber Ungarn wider. „Ungarn wird angegriffen, weil es sich für nationale Interessen einsetzt, weil es die ungarischen Menschen, Familien und Kinder schützt“, schreiben sie.
Polen, ebenfalls ein nationalkonservativ geführtes Land, hat die ihm zustehenden EU-Mittel ebenfalls noch nicht erhalten. Die polnische Regierung macht Deutschland dafür verantwortlich, dass das Land trotz der Zusage des Präsidenten der Europäischen Kommission, das polnische Konjunkturprogramm zu unterstützen, das Geld noch nicht erhalten hat. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte dem deutschen Wochenmagazin, Der Spiegel, dass Ursula von der Leyen als prominente deutsche Politikerin die polnische Regierung eindeutig getäuscht habe, indem sie dem polnischen Konjunkturprogramm, das zuvor nach wiederholten Konsultationen genehmigt worden war, neue Bedingungen auferlegt habe.
Polen wird ausgeraubt, und die deutsche Politik, die deutschen Politiker mit der Deutschen von der Leyen an der Spitze, spielen dabei eine führende Rolle,
erklärte er.
Der Minister fügte hinzu, dass sowohl Der Spiegel als auch Von der Leyen den Eindruck erwecken wollen, dass die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, die Auszahlung der Mittel blockiert.
Ziobro erinnerte daran, dass er Premierminister Mateusz Morawiecki im Dezember 2020 gewarnt hatte, dass „Zugeständnisse an zynische deutsche Politiker nur noch mehr Druck und Erpressung auf Warschau ausüben würden.“
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI
