Der radikale Politiker, Vorsitzende der Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), hat kürzlich ein Video mit dem Titel „Bewaffnete Migranten an der ungarischen Grenze“ veröffentlicht, in dem auf Handyaufnahmen zu sehen ist, wie sich Personen durch den Grenzzaun schleichen, einer von ihnen mit einem Gewehr, berichtet das regierungskritische Portal 444.hu. Der Politiker behauptet, es sei an der serbischen Grenze in Ásotthalom aufgenommen worden, wo er Bürgermeister ist. Er leitet angeblich eine „Patrouille“ in und um die Siedlung, deren Aufgabe es ist, Migranten aufzufinden. Die Polizei soll eine Untersuchung angeordnet haben.
„Bewaffnete Migranten an der ungarischen Grenze“ lautet der Titel eines Videos, das von dem Bürgermeister von Ásotthalom, vom rechtsnationalen Politiker László Toroczkai, dem Vorsitzenden von der Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), veröffentlicht wurde. Darin zeigt er eine Handyaufnahme von Personen, die über einen Zaun klettern, wobei einer von ihnen ein Gewehr in der Hand hält. Nach Angaben von Toroczkai wurde das Video an der südlichen Grenze, in Ásotthalom, aufgenommen.
Toroczkai wirft der Regierung zunächst vor, das Abfangen von illegalen Migranten durch die Polizei absichtlich zu verzögern, und dass die Regierung nichts unternimmt, weil es im Wahlkampf schlecht aussehen würde, wenn sich herausstellen würde, dass sie die Grenze nicht schützen kann.
Laut Toroczkai soll die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (TASZ) in der Zwischenzeit die „Feldwächter“ in Ásotthalom angezeigt haben, weswegen die Polizei zwei von seinen Angestellten vorgeladen habe. Laut Toroczkai haben die von der Gemeinde beschäftigten Feldwächter das Recht, gegen „kriminelle Migranten vorzugehen, die unsere Wälder schädigen, unsere Bauernhöfe durch Einbrüche beschädigen und selbst Schaden anrichten, indem sie den Grenzzaun beschädigen“. Sollte „Mi Hazánk“ ins Parlament einziehen, würde sie daher die Initiative ergreifen, die NGO „TASZ“ aufzulösen und zu verbieten.
Das Portal 444.hu hat inzwischen von der Nichtregierungsorganisation TASZ erfahren, dass sie keine Beschwerde eingereicht haben, sie haben das Regierungsbüro und die Polizei nur gebeten zu untersuchen, ob die Organisation von Toroczkai in der Ortschaft legal arbeitet.
In einem anderen, noch im Herbst veröffentlichten Video mit dem Titel „Im Einsatz nach Angriffen an der ungarischen Grenze“ beschreibt Toroczkai ausführlich, wie die „Feldwächter“ „in Aktion“ arbeiten. Sie suchen nachts bewaffnet und zu Fuß den Wald nach illegalen Grenzgängern ab und nutzen dabei das CCTV-System der Gemeinde. Sie behaupten, dass sie dies schon seit Jahren tun und Tausende von Menschen erwischt haben.
Laut TASZ ist es jedoch die Aufgabe der Feldwächter, die landwirtschaftlichen Flächen, die Maschinen bzw. Gebäude zu schützen. „Wenn sie jemanden dabei erwischen, wie er beispielsweise ein Strohlager beschädigt oder in Brand setzt, haben sie das Recht, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Sie können die Straftat verhindern und die Behörden benachrichtigen. Aber sie haben keine Befugnisse, um organisierte Strafverfolgungs- oder Grenzschutzaufgaben wahrzunehmen“, sagte Erna Landgraf, eine Mitarbeiterin der TASZ.
Ihr zufolge untersuchen diese Personen in Ásotthalom nicht, ob illegale Grenzgänger Schaden anrichten, sondern sie suchen aktiv nach diesen Menschen und versuchen sie festzuhalten und einzuschüchtern, wozu sie kein Recht haben.
Schließlich bewertete die Polizei die Bitte von TASZ als eine echte Anzeige und leitete ein Verfahren wegen „unerlaubter Ausübung von Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit“ ein.
(Via: 444.hu, Titelbild: Youtube)