Polizei: „Keine Straftat bei verdächtigem Audi-Grundstücksgeschäft begangen“

Die Polizei geht davon aus, dass bei dem Audi-Grundstücksgeschäft des Anwalts des ehemaligen Fidesz-Bürgermeisters von Győr, Zsolt Borkai, keine Straftat begangen wurde, da dieser einen fabelhaften Gewinn erzielte. Den Anschuldigungen zufolge könnte Zoltán Rákosfalvy von den Erweiterungsplänen von Audi gewusst haben, weshalb er die fraglichen Grundstücke aufkaufte, sie mit Hilfe von Borkai umwidmete und dann an den Autohersteller verkaufte, wobei er einen Gewinn von 5,5 Mrd. Forint (15,2 Mio. EUR) einstrich und der Kommunalverwaltung Schaden zufügte.

Der Fall ist nach dem Sexskandal um Zsolt Borkai, was den Olympiasieger im Turnen schließlich seine politische Karriere kostete, (wieder) auf die Tagesordnung gekommen. Wie wir bereits berichtet haben, hat die Internetseite „Anwalt des Teufels“ neben der Veröffentlichung der Sexvideos auch Korruptionsvorwürfe gegen Borkai und die anderen beteiligten Personen erhoben, allerdings ohne Beweise. Diese Anschuldigungen kamen jedoch nicht aus dem Nichts, da sie von zahlreichen investigativen Journalisten im Zusammenhang mit Borkai und seinen Geschäften als Leiter der wohlhabenden westlichen Stadt veröffentlicht worden waren.

Demnach hatte Zsolt Borkai seinen einflussreichen Anwalt und Verbündeten Zoltán Rákosfalvy (der auch an Borkais berüchtigter Bootsfahrt teilnahm) über die Pläne von Audi informiert, sein Werk zu erweitern und mehrere Grundstücke in der Umgebung aufzukaufen. Rákosfalvy soll daraufhin alle fraglichen Grundstücke für insgesamt 1,5 Mrd. HUF (heute 4,2 Mio. EUR) aufgekauft haben. Es wird auch behauptet, dass Borkai bei der Umwidmung der Grundstücke geholfen haben könnte.

Rákosfalvy verkaufte sie dann für insgesamt 7 Mrd. HUF (heute 19,4 Mio. EUR) an den deutschen Automobilkonzern. Laut Anklage hat das Geschäft auch der Stadtverwaltung von Győr schweren materiellen Schaden zugefügt. Gerüchten zufolge soll ein Audi-Beamter seinen ungarischen Partnern sogar gesagt haben, dass „man in Deutschland für ein solches Geschäft ins Gefängnis geht.“

Im Zusammenhang mit dem Fall wurden mehrere Anklagen erhoben. Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten liberalen Partei Együtt („Zusammen“), Péter Juhász, vermutete sogar, dass Borkai das Geld auf den Malediven versteckt haben könnte, um Geldwäsche zu begehen.

In der Begründung der Polizei heißt es nun, dass Rákosfalvy zum Zeitpunkt der Geschäfte (2011) nichts von den Plänen Audis gewusst haben konnte und dass die Gemeinde bei dem Verkauf nach den für sie geltenden Treuhandregeln gehandelt habe.

Hadházy: Borkais Sohn sollte wegen Veruntreuung angeklagt werden

Eine von mehreren Anklagen wurde vom unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy erhoben, die sich jedoch eher auf die Beteiligung des Sohnes von Zsolt Borkai und eine mögliche Auszahlung konzentrierte.

Ádám Borkai war offiziell seit Jahren als Direktor in einer in Luxemburg eingetragenen Firma beschäftigt. Die Firma wurde zwar offiziell von einem lokalen Anwalt geleitet, aber der ungarische Vertreter der Firma war der bereits erwähnte Rákosfalvy, und der Sitz der Firma war ebenfalls unter der Adresse der Anwaltskanzlei registriert. In dieser Funktion verdiente der ehemalige Fußballspieler rund 1 Million Forint (2.770 Euro) im Monat.

Laut Hadházy haben die polizeilichen Ermittlungen (neben den Recherchen der Presse) auch bestätigt, dass die Firma seit Jahren keine nachweisbaren Aktivitäten hatte. Die Polizei sagte jedoch, dass die Veruntreuung nicht bewiesen werden konnte (Hadházy vermutete, dass Rákosfalvy auf diese Weise die Rechnung des Bürgermeisters für die Hilfe bei den Geschäften begleichen wollte). Aber selbst wenn dies der Fall wäre, hätte Ádám Borkai trotzdem angeklagt werden müssen, weil er das Geld genommen hat, ohne irgendeine Arbeit zu leisten, argumentiert der Gesetzgeber, der auch meint, dass die Ermittlungen der Polizei nicht ausreichend gründlich waren.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Zsolt Szigetváry/MTI)