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Polizei ordnet einwöchige verstärkte Kontrolle in Budapest an

Ungarn Heute 2025.02.06.

Jeder hat das Recht, im Rahmen der Gesetze zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, die Polizei stellt dies sicher, lässt aber nicht zu, dass extremistische Gruppen irgendjemanden angreifen, teilte das Budapester Polizeipräsidium (BFRK) am Mittwoch auf police.hu im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“, an dem dieses Jahr in der Hauptstadt Gedenkveranstaltungen stattfinden, mit.

„Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden ‚Tag der Ehre‘ sorgt die Polizei mehrere Tage lang mit erhöhter Personalstärke für die Ordnung im öffentlichen Raum“, heißt es. Es wurde darauf hingewiesen, dass

der Budapester Polizeipräsident für das gesamte Gebiet der Hauptstadt von Donnerstag, 0 Uhr, bis Mittwoch, 12. Februar, 12 Uhr, eine verstärkte Kontrolle angeordnet hat.

Fact

Der „Tag der Ehre“ erinnert an den Ausbruchversuch deutscher und ungarischer Truppen aus Buda am Abend des 11. Februar 1945 und ist eine der größten jährlichen Veranstaltungen der extremen Rechten in Ungarn. Die Veranstaltung wurde von der Polizei in mehreren Jahre verboten, weil „Gruppen mit extremistischen Ansichten daran teilnehmen und die Reden, die Musik und die Veranstaltung im Allgemeinen geeignet sind, bei anderen Angst und Schrecken zu verbreiten“. Darüber hinaus tauchen zu dieser Zeit auch Mitglieder anderer radikaler Gruppen in Budapest auf, und ungarische und ausländische Antifaschisten (Antifa) nehmen an Demonstrationen in den betroffenen Gebieten der Stadt teil, um gegen rechtsextreme Ideologien zu protestieren. Die beiden Gruppen geraten oft in physischen Konflikt miteinander.

Wie auch wir berichteten, ereigneten sich zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 fünf Angriffe in Budapest, bei denen neun Personen verletzt wurden. Der erste Angriff fand am Bahnhof Nyugati in einem Zug statt, der zweite am Fővám-Platz, der dritte und vierte Angriff am 10. Februar am Gazdagréti-Platz und in der Bank Straße, der fünfte am 11. Februar in der Mikó Straße im ersten Bezirk. Unter den Opfern waren sowohl ungarische als auch ausländische Staatsbürger. Sechs von ihnen erlitten schwere, drei leichte Verletzungen, bei mehreren bestand jedoch die Möglichkeit lebensbedrohlicher Verletzungen.

Um eine Wiederholung der Angriffsserie von 2023 zu verhindern, arbeitet die Polizei auch mit in- und ausländischen Geheimdiensten zusammen,

so die Mitteilung.

Das BRFK sichert allen das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu, solange dadurch keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen wird. „Wir lassen nicht zu, dass extremistische Gruppen irgendjemanden angreifen“, wurde betont.

Zu den wichtigsten Anliegen und Informationen für die Teilnehmer von Versammlungen gehört, dass jeder den Anweisungen der Organisatoren der jeweiligen Kundgebung folgt, das Gesicht auch nicht mit einer medizinischen Maske verdeckt und kein Messer, Stock, Gas-Spray, pyrotechnisches Produkt oder andere, die öffentliche Sicherheit besonders gefährdende Gegenstände mit sich führt. Die Teilnehmer wurden gebeten, ihre Meinung friedlich zu äußern, und wenn sie sehen, dass jemandem schlecht wird oder Hilfe benötigt, oder wenn sie Fragen haben, sich an die Organisatoren bzw. die an der Sicherung beteiligten Polizisten zu wenden.

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Mutmaßliche Teilnehmer der Budapester

Nach Angaben des Nachrichtenportals Tagesschau besteht auch die Möglichkeit, dass sie an Ungarn ausgeliefert werden.Weiterlesen

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Magyar Rendőrség