„Der Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übernimmt das Narrativ der ungarischen Opposition und erinnert eher an parteiischen Journalismus als an faktenbasierte Bewertungen“, so Jerzy Kwaśniewski. In einem Interview mit dem pro-Fidesz-Nachrichtenportal Magyar Nemzet erläuterte der Vorstandsvorsitzende und Mitbegründer des Ordo Iuris Instituts, einer katholischen Organisation, die als ultrakonservativ gilt, seine Probleme mit der Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ungarn, die die Wahlen vom 3. April beobachten soll.
Die OSZE ist mit einer Rekordzahl von Experten und Delegierten aus der gesamten Europäischen Union nach Ungarn gekommen, um die Wahlkampagnen und die Wahl selbst am 3. April zu beobachten und sicherzustellen, dass alles in den Rahmen einer Demokratie in der Europäischen Union passt.
Die OSZE hat dem Nationalen Wahlausschuss (NVB) bereits einen 16-seitigen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie ihre Besorgnis über den Missbrauch von öffentlichen Ämtern und Ressourcen für den Wahlkampf zum Ausdruck bringt. Darin wird festgestellt, dass es keine gesetzlichen Beschränkungen für die Wahlkampftätigkeit von Amtsträgern gibt und dass die Verwendung von Verwaltungsmitteln für Wahlkampfzwecke nicht verboten ist. Die NVB hat jedoch keine Verstöße festgestellt.
Kwaśniewski: OSZE ist parteiisch gegenüber der Opposition
Die OSZE kritisierte auch den restriktiven Rechtsrahmen für die Medien, die zunehmende Konzentration des Medieneigentums und die Dominanz der staatlichen Werbespots in der Werbung. Nach Ansicht von Jerzy Kwaśniewski, einem Mitglied der Beobachtungsdelegation, entspricht der Zwischenbericht der Delegation „nicht den internationalen Standards für Genauigkeit, Überprüfbarkeit und Unparteilichkeit“.
Sie [die OSZE] versäumen es wiederholt, ihre Quellen für ihre Einwände zu nennen und geben nicht die Perspektive der Regierungsparteien wieder. Sie vertreten im Wesentlichen die Plattform der Opposition, sie sind parteiisch. […] Sie liefern keinen vollständigen Kontext, wie die Wahlkreise gezogen wurden; sie zeigen keine Beweise für ihre Behauptungen über Medienungleichgewichte.
Es ist eine ziemlich starke Behauptung, eine der größten regionalen Sicherheitsorganisationen der Welt der parteipolitischen Voreingenommenheit und mangelnden Genauigkeit zu beschuldigen, insbesondere mit einer rekordverdächtigen Delegation von Experten, aber Kwaśniewski wirft dennoch Fragen darüber auf, was der Zweck der Organisation in Ungarn ist.
Er argumentiert, dass internationale Organisationen wie die OSZE die mittel- und osteuropäischen Länder als „neue“ Demokratien auszeichnen und so versuchen, deren politische Prozesse zu überwachen. Kwaśniewski sagte, solche Maßnahmen seien „völlig inakzeptabel“ in Ländern, „in denen eine jahrhundertelange Verfassungstradition besteht“.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam in einem 16-seitigen Dokument zu dem Schluss, dass viele dem Nationalen Wahlausschuss (NVB) vorgelegte Fälle den Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen für den Wahlkampf betrafen; in allen diesen Fällen stellte der NVB jedoch keine Verstöße fest.Weiterlesen
Fidesz unfreundlich gegenüber OSZE in Ungarn
Kwaśniewski ist nicht der einzige, der sich kritisch über die Präsenz der OSZE in Ungarn geäußert hat. Am Donnerstag kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Rekordzahl von Wahlbeobachtern mit den Worten: „Diese westlichen Friedensinstitutionen sind zu Kriegsinstitutionen geworden.“ Wie wir alle wissen, wurde diese Bemerkung mitten in einem aktuellen Krieg gemacht, der in einem Land tobt, das eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat.
Orbán zufolge handelt es sich bei der Tätigkeit der OSZE nicht mehr um eine „Beobachtung“, sondern um die „Vorbereitung von Anschuldigungen gegen politische Kräfte, die gute Chancen haben zu gewinnen, die ihnen aber nicht gefallen“.
Dass Orbán der OSZE Kriegstreiberei und Voreingenommenheit vorwirft, ist besonders relevant, wenn man bedenkt, dass Polen, ein kultureller und politischer Verbündeter Ungarns, dieses Jahr den Vorsitz der Organisation übernommen hat. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Beziehungen in letzter Zeit aufgrund der Nichtbeteiligung Ungarns am russisch-ukrainischen Krieg und der offenen Unterstützung Polens für die Ukraine stark verschlechtert haben.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Nándor Veres/MTI)
