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Pragmatische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Rumänien erforderlich

Ungarn Heute 2023.10.12.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák (r.) und das rumänische Staatsoberhaupt Klaus Johannis (l.)

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák empfing am Mittwoch den rumänischen Staatschef Klaus Johannis zu einem offiziellen Besuch im Sándor-Palast. Das ungarische Staatsoberhaupt betonte, wie wichtig die Wiederaufnahme regelmäßiger Treffen zwischen den beiden Ländern sei. Im vergangenen Jahr besuchte die ungarische Politikerin Bukarest, und es ist das erste Mal seit 14 Jahren, dass ein rumänischer Präsident Budapest besucht.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte Katalin Novák, dass das Ziel darin bestehe, eine gut funktionierende, pragmatische Beziehung zwischen den beiden Ländern aufzubauen. Sie wies darauf hin, dass das wichtigste Thema, das derzeit alle beschäftigt, die Kriegssituation in der Ukraine und in Israel ist, was auch ein wichtiges Gesprächsthema während des persönlichen Treffens war.

Ungarn und Rumänien verurteilen die russische Aggression, und beide Länder unterstützen die Ukraine, indem sie den Menschen, die vor den Kämpfen fliehen, jegliche humanitäre Hilfe zukommen lassen.

Beide Länder haben bedeutende Minderheiten in der Ukraine, und es ist wichtig, die Rechte der Minderheiten zu garantieren,

betonten sie.

Am Dienstag empfing der rumänische Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und erörterte die Angelegenheit. Es wird erwartet, dass ein Rechtsbehelf angestrebt wird. Klaus Johannis wird sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Minderheiten in der Ukraine garantiert werden. Wenn die Ukraine Mitglied der Bündnisse werden wolle, denen Ungarn und Rumänien bereits angehören, müsse sie dies auch tun, hieß es.

Die beiden Staatsoberhäupter erörterten auch die Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Sie erklärten, sie seien davon überzeugt, dass die Unterstützung und Stärkung der ungarischen Minderheit Rumänien aufbauen würde und dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden sollten.

Zum Krieg in Israel erklärte Katalin Novák, „der Terroranschlag gegen Israel hat uns alle schockiert. (…) Wir stehen zu Israel, zwischen den beiden Ländern besteht eine lange Freundschaft, wir müssen uns aufeinander verlassen können. Wir verurteilen den Anschlag, es muss alles getan werden, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Wir leben in Zeiten, in denen in verschiedenen Teilen der Welt Kriege ausbrechen. Die Welt ist in Aufruhr, wir tun alles, was wir können, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden“, sagte sie und betonte, „wir müssen klug sein, wir müssen den Weg zum Frieden finden. Wir Ungarn wollen Frieden, und jetzt können wir vielleicht noch mehr schätzen, dass wir Frieden haben“.

Der rumänische Staatschef verurteilte den Angriff auf Israel und vertrat die Ansicht, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. „Schreckliche Bilder, Hunderte von Zivilisten, die von Terroristen getötet wurden, wir verurteilen dies in jeder diplomatischen Form. Wir hoffen, dass diese Situation so bald wie möglich beendet wird. Wenn nötig, ist Rumänien bereit, Unterstützung zu schicken. Dieser groß angelegte Angriff wird viele Beziehungen verändern“, sagte Klaus Johannis. Er wies auch darauf hin, dass der Angriff auf Israel „eindeutig Russland unterstützt“ im russisch-ukrainischen Konflikt.

Zur Schengen-Grenze betonte die ungarische Staatspräsidentin, dass Rumänien einen Platz in der Region habe und dass es eine ungerechte Entscheidung sei, dem Land den Zugang zu verweigern.

Ungarn unterstützt Rumänien, und als EU-Präsident wird Ungarn alles tun, um ihm zusammen mit Bulgarien den Beitritt zu ermöglichen. Dies ist auch in unserem Interesse,

sagte Katalin Novák.

Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, Rumänien setze sich für eine stärkere und widerstandsfähigere EU ein, ein Europa, das gemeinsam reagieren könne. Rumänien ist dafür, dass die Ukraine und die Republik Moldau noch in diesem Jahr ihren EU-Beitrittsprozess beginnen können, betonte er. Klaus Johannis sagte, man werde Ungarn auch weiterhin unterstützen, und dankte Ungarn dafür, dass es den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum von Anfang an unterstützt habe, was „ein klarer Gewinn“ für die EU sei und sie sicherer und stärker mache. Ungarn sei ein „fairer und fester Partner“ in dieser Frage.

Zur wirtschaftlichen Frage zwischen den beiden Ländern wurde hervorgehoben, dass der Handel boomt, beide Länder sind wichtige Zielländer füreinander, und dies erfordert intensive Kontakte, weshalb die Zahl der Grenzübergänge von 12 auf 14 erhöht wird, um den Verkehr zu erleichtern. Ungarn arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung, wobei es vorrangig auf Rumänien setzt, fügte Katalin Novák hinzu.

Klaus Johannis bezeichnete das Treffen als einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und knüpfte damit an das Treffen vom letzten Jahr an. Sein Land unterstütze eine offene, transparente und pragmatische Beziehung, wobei einseitige und widersprüchliche Gesten vermieden werden sollten.

Die Zukunft der Beziehungen sollte sich auf die gemeinsamen Interessen konzentrieren und nicht auf das, was uns trennt,

unterstrich er.

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via mti.hu, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI