Preisstopp: Regierung hat Maßnahmen zur Rettung kleiner Tankstellen ergriffen

Die Regierung hat sechs Maßnahmen ergriffen, um kleinen Tankstellen zu helfen, „da sie deren Situation kennt und versteht“, so László György, Staatsminister im Ministerium für Innovation und Technologie (ITM), auf seiner Facebook-Seite.

Wie wir bereits berichtet haben, ist der Kraftstoffpreis in Ungarn begrenzt worden, d. h. die Tankstellen müssen Kraftstoff zu einem Höchstpreis von 480 Forint (1,34 EUR pro Liter) verkaufen. Einem Regierungsdekret zufolge wurde diese Entscheidung bis zum 15. Mai 2022 verlängert, drei Monate länger als ursprünglich angekündigt.

Nicht alle begrüßten diese Maßnahme, da kleinere Tankstellen in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Einige wurden geschlossen, andere führten Mengenbeschränkungen ein. Kürzlich führte sogar Shell eine solche Beschränkung ein, weil Lkw-Fahrer ihre Fahrzeuge in Ungarn betanken.

Die sechs Maßnahmen sind die Folgenden:

1. Kreditmoratorium für die betroffenen kleinen Tankstellen
2. Der Ungarische Verband der Kohlenwasserstoff-Lagerhalter wird für die Ermäßigung der Benzingebühr für kleine Tankstellen zuständig sein. Die Differenz zwischen dem derzeitigen Höchstpreis von 480 Forint und dem „theoretischen“ Marktpreis für Kraftstoff, der sich aus dem Weltölpreis ableitet, beträgt derzeit 40-50 Forint).
3. Befreiung von der Sozialversicherungsabgabe vom 1. Januar bis 31. Mai für Tankstellen mit bis zu 4 Beschäftigten pro Tankstelle
4. Unterstützung für Investitionen in Tankstellen mit weniger als 10 Beschäftigten aus dem Programm zur Wiederbelebung von Unternehmen in ungarischen Dörfern mit einer Förderungsintensität von 70 % im Falle eines erfolgreichen Antrags. Das bedeutet, dass der Staat 10 Millionen Forint der Kosten für eine 14 Millionen Forint teure Zapfsäule mit 4 Zapfpistolen übernehmen wird. Dadurch werden die Kosten für Tankstellen gesenkt, der Service wird einfacher und ist rund um die Uhr verfügbar, wodurch die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten verbessert wird. Die Beihilfe könnte sich auf bis zu 5 Mrd. HUF für den gesamten Sektor belaufen.
5. Überbrückungskredit von 0 Prozent im Rahmen des Széchenyi Karte Programms
6. Abschaffung der Steuer auf aus dem Ausland bezogene Energie

Laut Portfolio werden der zweite und der dritte Schritt die Verluste der Tankstellen direkt reduzieren, während die anderen Schritte die Kreditaufnahme und die Investitionen unterstützen werden.

(Via: portfolio.hu, Titelbild: Balázs Mohai/MTI)