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Presseschau: Opposition vereint im Widerstand gegen die Regierung

Zsófia Nagy-Vargha 2019.01.07.

Nach dem „Protestschwur“ von führenden Oppositionspolitikern auf der Treppe des Parlamentsgebäudes und vor der am Samstag abgehaltenen Massendemonstration gegen das kürzlich verabschiedete Arbeitszeitgesetz haben verschiedene Kommentatoren den Versuch unternommen, sich einen Reim auf die neu gefundene Einmütigkeit zwischen den Oppositionsparteien zu machen. Immerhin hatten sie sich immer wieder einander so massiv bekämpft, als handelte es sich um den Fidesz. Eine Presseschau von budapost.de.

Der unabhängige Kolumnist Róbert Puzsér, bekannt für seine extrem zugespitzten Kommentare, verurteilt die jüngste und vielfach gefeierte Vorstellung der Oppositionsparteien als erbärmlichen Trick. Mit ihrem Schwur auf die fünf bei den Demonstrationen vom Jahresende erhobenen Forderungen hätten die linken Parteien einerseits „sämtliche Idiotien“ der extremen Rechten übernommen und zugleich versucht, durch ihr Bündnis mit der brandneuen und jungen Momentum-Partei ihre klägliche Vergangenheit zu legitimieren. Bei den Parlamentswahlen vom letzten Jahr hätten sie die gleiche Vorgehensweise mit dem Chef einer winzigen Linkspartei, dem relativ jungen Gergely Karácsony als ihren Spitzenkandidaten, angewandt. Das tragische Resultat sei der dritte überwältigende Fidesz-Sieg in Folge gewesen, erinnert Puzsér, der bei den diesjährigen Kommunalwahlen für das Amt des Budapester Bürgermeisters kandidieren wird.

Auf dem Nachrichtenportal 888 beschreibt Zsófia Horváth die Oppositionsspitze als eine von ihrem eigenen Narzissmus getriebene Gruppe von Menschen – ein Umstand, der durch ihre live im Internet übertragenen öffentlichen Auftritte belegt werde. Narzissmus sei eine Haltung, die den Individualismus fördere und eher Theorien als Massenbewegungen hervorbringe, übe er doch eine destruktive Wirkung auf Gemeinschaften aus. Im Gegensatz dazu hätten sich die Regierenden für eine Taktik entschieden, das politische Spielfeld in „gute und schlechte Jungs“ aufzuteilen, was natürlich eine grobe Vereinfachung, aber zwecks Gestaltung einer Gemeinschaft äußerst effizient sei. In Krisensituationen neigten beide Positionen dazu, sich zu radikalisieren, wobei der kräftigeren Gemeinschaft, deren Mitglieder stärker miteinander verflochten seien, zwangsläufig der Sieg gehöre. Die regierungsnahe Kommentatorin zeigt sich daher im Hinblick auf die Chancen für das Jahr 2019 zuversichtlich.

In Népszava erinnert György Sebes die Regierung daran, dass es ihre Schuld sei, wenn die Opposition auf die Straße gehe. (Vergangene Woche hatte die Opposition eine außerordentliche Plenartagung des Parlaments beantragt, um über das so genannte „Sklavengesetz“ zu diskutieren, das das jährlich zulässige Überstundenvolumen von 250 auf 400 erhöht. Zudem sollte über das ihrer Ansicht nach von der Regierung übereilt und illegal angewandte Verfahren bei dessen Verabschiedung debattiert werden. Die Koalitionsparteien boykottierten jedoch die Sitzung, die demzufolge nicht stattfinden konnte. Daraufhin versammelten sich die Abgeordneten der Opposition auf der Haupttreppe vor dem Parlamentsgebäude, um sich auf ihren fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog einzuschwören – Anm. d. Red.)

Die Regierungsseite, so Sebes, betrachte das Parlament als „ihren eigenen exklusiven Tummelplatz“, was der Opposition keine andere Wahl lasse, als auf die Straße zu gehen. Derweil hoffe die Regierung, dass ihre „Sandburg für die Ewigkeit gebaut ist“.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)